Empirie und Analyse - Integrationspotenziale

Kompromissen im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2004 / 2005
verpflichteten sich mit dem Nationalen Integrationsplan im Jahr 2007 Bund,
Länder und Kommunen erstmals auf gemeinsame integrationspolitische Ziel-
setzungen. Damit besteht nunmehr ein gemeinsames Bekenntnis zu einer
offensiven Integrationspolitik auf allen staatlichen Ebenen.
Aufgrund dieser Entwicklungen wird sogar konstatiert, dass eine Reihe „struk-
tureller Spannungen zwischen dem Bund und den Kommunen aufgehoben“
seien (Bommes 2009: 95). Eine Bewertung, der aufgrund der Forschungsergeb-
nisse nicht vorbehaltlos gefolgt werden kann. Erfahrungen in den Untersu-
chungskommunen belegen vielmehr, dass sich Abstimmungs- und Zuständig-
keitsprobleme im Rahmen der föderalen Arbeitsteilung zwischen Bund und
Kommunen nicht grundlegend verändert haben. Darauf wird im Weiteren noch
eingegangen.
Veränderte und ambivalente Handlungsspielräume der Kommunen
Nicht nur im Politikfeld Integration gehen die Meinungen darüber, welche
Reichweite die kommunale Politik überhaupt hat, zum Teil weit auseinander.
Im Bereich der Integrationspolitik sind die Handlungsspielräume der Kom-
munen dabei unterschiedlich stark ausgeprägt. Der Bund definiert im Rahmen
seiner allgemeinen Gesetzgebungskompetenz die Rahmenbedingungen der
Zuwanderung. Zentrale integrationsrelevante Politikfelder, wie z.B. der Bil-
dungsbereich, werden maßgeblich von den Ländern gestaltet. Die Migrations-
und Integrationspolitik wie die Einwanderungsgesetzgebung, Definitionen
des Flüchtlingsstatus, Regelungen zur Residenzpflicht, fallen ebenso nicht in
die Zuständigkeit der Kommunen.
Gleichwohl wird den Kommunen bei der Integration von Migrantinnen und
Migranten in der öffentlichen Debatte eine zentrale Funktion zugewiesen. Integration
findet demnach vor Ort in den Städten und Gemeinden statt, ohne
dass die Bedingungen der Integration vor Ort in Gänze durch die Kommunen
beeinflusst werden können. Die integrationspolitischen Möglichkeiten der
Kommunen werden dabei in der öffentlichen Debatte regelmäßig über-,
aber gleichzeitig auch unterschätzt (ebd. 2009: 90). Überschätzt werden sie
dahingehend, dass wesentliche Grundlagen der sozialen, ökonomischen und
politischen Integration von Migrantinnen und Migranten durch nationale oder
sogar globale Entwicklungen beeinflusst werden und sich insofern der Reichweite
kommunaler Politik entziehen. Aber auch bei den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben,
wie in den Bereichen Erziehung, Soziales, Gesundheit etc.,
sind die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen durch die Entscheidungen
und Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene eingeschränkt. Zudem
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Empirie und Analyse