Empirie und Analyse - Integrationspotenziale

ziale für den Integrationsprozess und die Region vorgestellt, die als Migran-
tinnen und Migranten zugezogen sind, sowie Menschen, die sich in besonderer
Weise um das Thema Integration bemühen.
Aufgrund der Erfahrungen vor Ort ist daher die aktive Einbeziehung der regio-
nalen Presse und für diese Themen sensibilisierbaren Journalisten in die
lokale Integrationsdebatte von großer Bedeutung.
3.2 Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten –
eine ungenutzte Ressource der Kommunalpolitik
Repräsentation und Partizipation, d.h. wer wie wahrgenommen, angesprochen
und an Entscheidungen beteiligt wird, sind entscheidende Elemente der gesell-
schaftlichen Integration, die die Frage der demokratischen Legitimation von
staatlichen Gremien und Entscheidungsprozessen berührt. Die Integration von
Zugewanderten in politische Entscheidungsprozesse ist noch wenig untersucht
(Schönwälder 2008). Anders als bei der betrieblichen Mitbestimmung, bei der
schon im Jahr 1972 durch einstimmigen Bundestagsbeschluss im Betriebsverfassungsgesetz
das volle aktive und passive Wahlrecht unabhängig von der
Staatsangehörigkeit festgeschrieben wurde, wurde im Bereich der politischen
Mitbestimmung trotz der frühen Diskussionen um Einbürgerung und Wahlrecht
in den 1970er Jahren entschieden, „Zuwanderer weder zu ermutigen, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben noch ihnen ohne diese Staatsangehörigkeit
Wahlrechte zu gewähren“ (Thränhardt 2008: 2). Bis heute wird um ein
kommunales Wahlrecht für Ausländer und eine einheitliche Einbürgerungskultur
gerungen. Die Einbürgerungspraxis differiert in deutschen Kommunen
stark. Das zeigt sich nicht nur in den Einbürgerungsstatistiken, sondern auch
an den lokalen „Einbürgerungskulturen“, wie z.B. Einbürgerungsfesten, Einladungen
durch die Bürgermeister etc.
Die politische Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in deutschen
Räten und Parlamenten ist in Relation zum Anteil an der Bevölkerung und
auch der Wahlbevölkerung sehr gering (Schönwälder 2010: 32). Dies hängt
nicht nur mit den im OECD-Vergleich niedrigen Einbürgerungszahlen, dem generell
langwierigen Prozess der Eingliederung in ein neues politisches System
und mit Sprachbarrieren zusammen, sondern auch mit der Verteidigung von
Machtpositionen etablierter Akteure. Schönwälder (2008) beschreibt diesbezüglich
ein „gesellschaftliches Klima, in dem gleiche Rechte für diese [Migrantinnen
und Migranten] keinen hohen Rang einnehmen“ und die „desinteressierte
bis abweisende Haltung der großen Parteien“. Sind Migrantinnen und
Migranten in politischen Parteien kaum vertreten, dann fehlt der Politik das
Wissen über die Bedürfnisse und Meinungen in dieser Gruppe. „Andersherum
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