Hans Helmut Knutter: Faschismus Keule (1993) - new Sturmer

gliedschaft nachgewiesen wurde. 150 Bundespräsident Hein-
rieh Lübke wurde in der Prawda wegen seiner früheren Ver-
bindungen zur Rüstungsindustrie angegriffen. Er habe zur
Stärkung des NS-Regimes und zur Ermordung von KZ-Häft-
lingen beigetragen. 151 In die innenpolitische Auseinander-
Setzung um die 1969 fällige Verjährungsfrist für Verbrechen
während der NS-Herrschaft mischte sich die Sowjetunion
mit scharfen Protesten gegen die Verjährung ein. 152
Stärker als auf die erste Welle des Rechtsextremismus in
der Bundesrepublik, in der die 1952 für verfassungswidrig
erklärte Sozialistische Reichspartei dominierte, reagierte die
Sowjetunion propagandistisch auf die Tatsache, daß ab 1965
die NPD in den meisten Landtagswahlen die Fünf-Prozent-
Hürde überspringen konnte. »Wer kann unter diesen Umständen
garantieren, daß in der Bundesrepublik nicht ein
neuer Hitler, noch dazu mit Kernwaffen in der Hand, auf den
Plan tritt?« 153 fragte die Sowjetunion in einer Note an die
drei Westmächte und die Bundesrepublik. Eine kaum verhohlene
militärische Drohung klingt in der Ankündigung
mit, die »neofaschistischen Umtriebe« scharf im Auge zu behalten,
um »im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem
Potsdamer und den anderen internationalen Abkommen nötigenfalls
gemeinsam mit anderen friedliebenden Staaten
alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation notwendig
machen würde«. 134 Auch in die Diskussion um die Notstandsgesetze
1968 griff die Sowjetunion mit dem Hinweis
ein, es handele sich um ein weiteres Indiz für Kriegsvorbereitungen
der Bundesregierung. 155 Mit Bezug auf die sogenannten
»Feindstaaten-Klauseln« der UN-Charta und das
Potsdamer Abkommen reklamierte die UdSSR ausdrücklich
ein Interventionsrecht in der Bundesrepublik für sich. 156 Die
sowjetische Antifaschismus-Kampagne richtete sich nicht
nur gegen die Bundesrepublik, sondern gegen die westliche
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