Hans Helmut Knutter: Faschismus Keule (1993) - new Sturmer

nung der SPD von 1948 und in der Annäherung sozialdemokratischer,
gewerkschaftlicher und grüner Politiker um 1987
zum Ausdruck kommt, hatte bereits um 1960 begonnen. Die
antitotalitäre »Solidarität der Demokraten«, die von einem
Grundkonsens der demokratischen Parteien ausging, war '
zerfallen. Die antitotalitäre Grundhaltung, die sich gegen
Nationalsozialismus und Kommunismus gleichermaßen
richtete, verblaßte zugunsten eines einseitigen Antifaschismus.
Dies wurde am Verbotsprozeß gegen die VVN deutlich.
Am 23. Oktober 1959 hatte die Bundesregierung beim Bundesverwaltungsgericht
den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der VVN eingereicht. 198 Da die VVN ihre
Agitations- und Zersetzungskampagne unvermindert fortsetzte,
sollte sie verboten werden. Die Bundesregierung betonte,
aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik
habe man die Lehre gezogen, daß die Staatsordnung zum
Schutze der Freiheit gegen ihre Feinde verteidigt werden
müsse. Anders als in der Weimarer Zeit dürften sich Gegner
der demokratischen Freiheit dieser nicht bedienen, um sie zu
beseitigen. Artikel 9 des Grundgesetzes verbiete deshalb Organisationen,
die das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit
zum Kampf gegen die Verfassung ausnützen.
Die Bundesregierung stellte fest, daß die VVN zu den
kommunistischen Tarnorganisationen gehöre, die von der
KPD und von der SED abhängig seien. Die VVN-Leitung
setze sich überwiegend aus ehemaligen KPD-Funktionären
zusammen. Von den vier Präsidenten des Bundesvorstandes
der VVN seien zwei exponierte Mitglieder der verbotenen
KPD; von den vierzehn im geschäftsführenden Präsidium des
VVN-Bundesvorstandes tätigen Personen hätten elf der KPD
angehört. Vier von den fünf Mitgliedern der Bundesgeschäftsführung
seien bis zu dem Verbot in der KPD gewesen.
Von den neun Landessekretären der VVN seien acht Mitglie-
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