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nächste Jahr um 48 Mrd. Dollar entspricht etwa dem doppelten des
italienischen oder anderthalbfachen des deutschen Militärhaushalts). Jüngster
und scheinbar grotesker Ausdruck dieses Ringens um Vormachtstellung im
Weltsystem ist der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof. Um
ihre Ablehnung einer solchen supranationalen Instanz zu unterstreichen,
wurde ein Gesetz verabschiedet, das die militärische Intervention in den
Niederlanden (dem Sitz des Gerichtshofs) für den Fall ermöglicht, daß ein
us-amerikanischer Staatsbürger vor ihm angeklagt wird.
Befinden sich die USA auf dem Weg zu einer imperialen Weltmacht,
oder entspringt ihre Kriegspolitik umgekehrt aus ihrem krisenhaften Niedergang
als hegemoniale Macht im kapitalistischen Weltsystem? Der »Kalte
Krieg« ist zwar zu Ende, aber die »Neue Weltordnung« die Bush sen. 1991
vorschnell ausgerufen hatte, ist nicht in Sicht.
Das Vorgehen der USA steht in immer deutlicherem Widerspruch zu der
Vorstellung, nationalstaatliche Macht werde mehr und mehr an supranationale
Organisationen wie die WTO, den IWF, die UNO oder die NATO
übergehen. In dem als »Globalisierung« dargestellten Angriff auf die Arbeiterklasse
hatten die Staaten sich selber als Opfer eines übermächtigen Prozesses
dargestellt, um ihre Krisenangriffe als Sachzwänge darstellen zu
können. Richtig an diesem Bild ist nur zweierlei: Staaten sind nie für sich
allein »souverän«, sondern nur im Zusammenhang eines weltweiten Staatensystems,
in dem es ein deutliches Machtgefälle gibt. Und zweitens können
Staaten als politische Ebene der kapitalistischen Gesellschaft nie »souverän«
in dem Sinne sein, wie es der globalisierungskritische Ruf nach einem
»Primat der Politik« über die Ökonomie unterstellt. Sie können lediglich
einen Verwertungsprozeß absichern und moderieren, dessen Entwicklung
außerhalb der Reichweite ihrer Steuerungsmöglichkeiten liegt. Aber »Souveränität«
im eingeschränkten staatlichen Sinne ist in letzter Instanz an das
Gewaltmonopol von Staaten gebunden, auch wenn dies im Globalisierungsdiskurs
der 90er Jahre mit seinen Illusionen von Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft
oft vergessen wurde. Organe wie der IWF oder die WTO sind
rein vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten, die dadurch nie auf ihr
Gewaltmonopol verzichteten. Und damit sind sie selber abhängig von den
Machtbeziehungen zwischen den Staaten, die sie bilden. Im Detail läßt sich
das an der Ausrichtung von internationalen Organisationen wie dem IWF
oder der WTO zeigen, die Instrumente der mächtigeren Staaten bei der
Durchsetzung ihrer Verwertungsinteressen sind.
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