Heft als PDF-Datei - Wildcat

Migrantenstreiks in Italien
Vom Gipfelsturm zum Streik
Neben der massenhaften Beteiligung von »Einheimischen« war die breite
Thematisierung von Migration und Ausbeutung politisch das wichtigste
Ereignis des Gipfelsturms in Genua − auf der Demonstration am Donnerstag
(19. Juli 2001) waren 50 000 Menschen, davon 5000 Migranten in
einem eigenen Block. (Siehe dazu http://www.wildcat-www.de/aktuell/
a005genu.htm »Genua 2001 − Erste Thesen« und weitere Texte.) Im
letzten Winter entstand die Idee, gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes
und die Abschaffung des Kündigungsschutzes einen »Migrantenstreik«
zu organisieren. Ein Netz von relativ kleinen Gruppen, den sogenannten
»Tavoli dei Migranti« der Social Forums [in etwa: Runde Tische
zur Migration] haben die Migranten bei dieser Idee unterstützt. Im Anschluß
an »Genua« hatten sich solche Social Forums in vielen Städten
gegründet. Am 15. Mai fand nun in der Provinz Vicenza der erste große
betriebsübergreifende Migrantenstreik in Italien gegen das neue Einwanderungsgesetz
statt.
Das »Gesetz Bossi-Fini«, benannt nach seinen Urhebern Bossi, dem
Chef der rassistischen Lega Nord und Fini, dem Vorsitzenden der postfaschistischen
Alleanza Nazionale, ging Anfang Juni durch das Parlament
− der Senat muß noch zustimmen. Es macht »illegale Einwanderung« zu
einem Straftatbestand und soll die Abschiebung von illegalen Migranten
erleichtern. Sie können jetzt bis zu 60 Tagen im Abschiebelager festgehalten
werden, die Kontrolle der illegalen Einwanderung untersteht künftig
der Marine. Von allen Nicht-EU-Bewohnern soll an der Grenze ein
digitaler Fingerabdruck genommen werden usw.. Zum andern greift das
Gesetz die Migranten auch als ArbeiterInnen an: Nur fünf Prozent der
Sozialwohnungen dürfen an Einwanderer vergeben werden. Der Familiennachzug
wird erschwert. Der Aufenthalt der Einwanderer wird stärker
an Arbeit gekoppelt, sie sollen nur so lange bleiben, wie sie gebraucht
werden und dann wieder gehen. Die Aufenthaltsgenehmigung wird an den
Juli 2002 27