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lich einzukreisen, die Einwanderung zu regulieren. Dadurch hat sich eine
Einwanderungs-Bürokratie herausgebildet, wie wir sie aus der BRD kennen.
Zur Jahreswende 1998/99 hat die Regierung ein neues Migrationsgesetz
lanciert: Kriminalisierung der heimlich Eingereisten, der kommerziellen
Fluchthilfe und der Beschäftigung von Illegalen, und »rigorose
Kriterien bei der Selektion von Ausländern, wenn sie sich niederlassen
wollen«. Zwei Jahre zuvor war genau das gleiche Gesetz im Parlament
gescheitert, nur ein Paragraf wurde 1998 nicht wieder vorgelegt: finanzielle
Belohnung für die Anzeige einer Person ohne legalen Aufenthalt.
Seit 1997/98 verschärfen Polizei, Politiker und Medien die Hetze
gegen die lateinamerikanischen ImmigrantInnen: z.B. nahm allein das
Kommissariat des Viertels Once (Innenstadt) 1998 täglich durchschnittlich
52 NichtargentinierInnen fest, insgesamt 12 500. Offiziell wurden 1998 ca.
5 000 Personen abgeschoben. Im Januar 1999 verhaftete die Polizei von
Buenos Aires in einer Woche 1 500 illegale lateinamerikanische Migranten.
1998 bekam Siemens einen Großauftrag zur Herstellung neuer Ausweise,
Errichtung von Wahlregistern (vergleichbar mit Landeseinwohnerämtern)
und zur Ausstattung von 175 Grenzübergängen mit Kontrollinformatik.
Zugleich verschärft sich der allgemeine Rassismus auf der Straße gegen
indianisch Aussehende. Der Rassismus der aus Europa Eingewanderten
hatte immer etwas Absolutes: die Existenz von Menschen indianischer
Abstammung wird bis heute in breiten Kreisen schlichtweg geleugnet. Es
gebe keine Argentinier indianischer Herkunft, war und ist Mehrheitsmeinung.
Die halblegale Einwanderung und die Kontrolle von Aufenthalt und
Arbeit in der Region hat einen Markt an informellen Dienstleistungsagenturen
geschaffen, in der Vermittlungslücke zwischen Behörden und Migranten.
Schon bei der Einreise beginnt das Geschäft der Agenturen. Als Touristen
Einreisende müssen 1 500 $ vorweisen. Für eine Stunde kann man
sich das Geld z.B. von Busgesellschaften borgen, zu einer Leihgebühr
von 10 Prozent. Eine behördliche Wohnsitz-Anmeldung von MigrantInnen
in Buenos Aires kostet 200 $. Man braucht u.a. eine Geburtsurkunde, ein
Führungszeugnis und eine Einreisebestätigung. Es gibt Kleinunternehmen,
die für ein Mehrfaches der 200 $ alles erledigen, noch dazu, ohne
dass man Monate, wenn nicht Jahre bei den Behörden warten muss. …
Auszug aus: »Argentinien 2002 − Arbeitspapier der Materialien für
einen neuen Antiimperialismus, März 2002« − vollständige Fassung:
http://www.materialien.org/americas/argentina/Argentinien2002.html
Juli 2002 7