Heft als PDF-Datei - Wildcat

vollstreckten Todesurteilen pro Jahr), willkürliche Verhaftung und Internierung
von Wanderarbeitern und Oppositionellen, Aufrüstung von Bewaffneter
Volkspolizei und Volksarmee, Tolerierung von Regionalfürsten
und weitverbreiteten Mafiastrukturen, ergänzt durch Ansätze von Sozialpolitik,
die die aufrührerischsten Schichten besänftigen soll, aber mangels
Masse nicht kann − darin besteht bislang die hilflose Politik einer
herrschenden Clique, die ihre Macht nicht abgeben will, aber dabei ist, sie
zu verlieren.
Der Kern des chinesischen Sozialstaats beruht auf den Staatsbetrieben,
in denen immer noch die Hälfte der (legalen) IndustriearbeiterInnen beschäftigt
ist. Neben ausreichendem Lohn bieten sie lebenslange Beschäftigung,
Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Rente. Pläne zur Schließung
oder Privatisierung unprofitabler Staatsbetriebe wurden angesichts
von Kämpfen immer wieder zurückgezogen. Es gab einige Entlassungswellen,
aber die vorherrschende Politik ist bis heute die »Freistellung«
von der Arbeit bei weiterem Anspruch auf die Sozialleistungen und
manchmal einen geringen Lohn. Mittlerweile hat diese Entwicklung das
chinesische Bankensystem in die Krise gebracht, da immer wieder Kredite
an unproduktive Staatsbetriebe gegeben werden mußten. Der Anteil an
faulen Krediten wird auf insgesamt 50 Prozent geschätzt, was 518 Mrd.
Dollar entspricht 3 − fast der Hälfte des BIP von 2001! Die Regierung hat
damit begonnen, diese Kredite auf staatliche Vermögensagenturen (in Art
der »Treuhand«)zuübertragen, was das Problem nur verlagert. Die ohnehin
hohe Staatsverschuldung wächst damit weiter − zumal gleichzeitig
das Steuereinkommen nicht zuletzt aufgrund der verbreiteten Korruption
von 32 Prozent des BIP im Jahr 1978 auf nur noch 12 Prozent in 1998
abgesackt ist.
Durch den Beitritt zur WTO steht der chinesische Staat unter dem
Druck, eine schnelle Anpassung dieser alten Großbetriebe an das Produktivitätsniveau
des Weltmarkts durchzusetzen, die bisher durch den
Druck der Arbeiterklasse verhindert wurde − und genau daran haben sich
nun die Arbeiterproteste in Daqing und Lioayang entzündet. Deswegen
sind sie für das Regime und die kapitalistischen Verwertungshoffnungen
so bedrohlich, weil sie zum Ausdruck und Vorbild für die vielfältigen
sozialen Konflikte werden könnten, die sich in den letzten Jahren entwickelt
haben.
42 Beilage Wildcat-Zirkular 64