Evaluation in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - HWWI

Evaluationssysteme deutscher EZ-Organisationen 67
rung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung vom
14.3.2006 dahingehend geändert, dass explizit auch im Zuwendungsbereich, d.h. auch
bei zivilgesellschaftlichen Organisationen (wie kirchliche Zentralstellen, politische
Stiftungen, Träger der Sozialstrukturhilfe, der Aus- und Fortbildung u.a., Zielerreichungs-,
Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitskontrollen vorzunehmen sind, soweit sie
eine Förderung durch die öffentliche Hand erhalten (vgl. Bundesministerium der Finanzen
2006; ferner Dommach 2008 sowie Kapitel 1.4). Die Einhaltung dieser Vorschriften
wird vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Gesetzes über den Bundesrechnungshof
(BRHG) überwacht. Er prüft das Finanzgebaren sowohl von Einrichtungen des
Bundes als auch solcher, die Bundesmittel erhalten, somit die EZ-Organisationen, die im
BMZ-Auftrag und mit dessen Mitteln Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit
planen und realisieren. Die KfW gehört deshalb als Körperschaft des öffentlichen Rechts
ebenso zu den vom BRH zu prüfenden Einrichtungen wie die GTZ und die DEG als
Unternehmen des privaten Rechts mit 100-prozentiger Bundesbeteiligung. Die nichtstaatlichen
Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit prüft der BRH nach §91
BHO. Dieses Prüfungsrecht wird durch vertragliche Vereinbarungen zwischen dem BMZ
und seinen Zuwendungsempfängern abgesichert. Das Prüfungsrecht des BRH beschränkt
sich keineswegs auf die Rechnungsprüfung und die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit
des Finanzgebarens dieser Einrichtungen, sondern die Prüfungen befassen sich ebenso
mit Fragen der Zielerreichung und Wirksamkeit von Projekten und Programmen. Er
untersucht dabei auch, wie die EZ-Organisationen selbst solche Nachweise z.B. durch
eigene Evaluationssysteme und -methoden erbringen. In diesem Sinne untersuchte der
BRH zum Zeitpunkt dieser Systemprüfung größere staatliche EZ-Organisationen sowie
des BMZ.
Umsetzung externer Vorgaben und interne Regeln
Unter Berücksichtigung externer Vorgaben entwickelten die einzelnen EZ-Organisationen
ihre individuellen Evaluationssysteme. Das Evaluationssystem des BMZ war
und ist prägend sowohl für die eigene Evaluationstätigkeit des BMZ als auch für die
Evaluationssysteme seiner Durchführungsorganisationen und der zivilgesellschaftlichen
Organisationen.
Aufgrund seiner langen Evaluationstradition verpflichtete das BMZ seine Vorfeldorganisationen
bereits in den vergangenen Jahrzehnten durch vertragliche Vereinbarungen
zur Einhaltung seiner Evaluationsgrundsätze, -leitlinien und Verfahrensweisen
einschließlich eigener Evaluationen (vgl. dazu und zum Folgenden Borrmann et al.
1999: 54f.). Es handelte sich um eine Vielzahl, noch nicht zusammengefasster und
harmonisierter Regelungen (BRH 1998: 32). Die Evaluationen der Vorfeldorganisationen
wurde u.a. in den Leitlinien für die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit
mit Entwicklungsländern, den Richtlinien für die Aus- und Fortbildung
von Angehörigen der Entwicklungsländer, den Verfahren der Förderung entwicklungspolitischer
Vorhaben der Kirchen in Entwicklungsländern aus Bundesmitteln
und den Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen der Gesellschafts- und Sozialstrukturpolitik
geregelt. Den EZ-Institutionen oblag danach u.a. das Monitoring und
ggf. die eigene Evaluierung der Maßnahmen, die regelmäßige, i.d.R. jährliche Fortschrittsberichterstattung
an das BMZ, die Vorlage von Sonderberichten bei relevanten