Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

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Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 101 5.1.1 Einen EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffen Der Europäische Markt für Dienstleistungen ist auch 10 Jahre nach Vollendung des EU- Binnenmarktes für Waren mehr oder weniger in 15 verschiedene Dienstleistungsmärkte segmentiert. Nach wie vor bestehen national sehr verschiedene Regelsysteme für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Dienstleistungsunternehmen in der EU. Die EU-Dienstleistungswirtschaft verfügt deshalb nicht über vergleichbare Größenvorteile wie z. B. die der USA und ist international weniger wettbewerbsfähig, da sie ihre Leistungen nur zu höheren Kosten und nicht mit den international verlangten Qualitätsattributen anbieten kann. Daraus entstehen erhebliche Einbußen an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und mittelbar auch an Beschäftigung. Gerade auch in der Tourismuswirtschaft gibt es noch Hemmnisse, die die Entwicklung und Ausbildung marktgerechter, wettbewerbsstarker und EU-weit operierender Tourismusunternehmen erschweren. Die EU-Kommission hat sich dieses Problemfeldes angenommen und in einer Mitteilung eine „Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor" vorgestellt. Diese Binnenmarktstrategie, die das Ziel hat, den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen innerhalb der EU ebenso einfach zu gestalten wie auf den nationalen Märkten der Mitgliedstaaten, soll in zwei Stufen verwirklicht werden. Zum Abschluss der ersten Phase wurde ein Bericht vorgelegt, der die noch bestehenden Hemmnisse auflistet. Der Bericht über Hemmnisse beim grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen wurde vom Rat am 14./15.11.2002 bestätigt. Unterstützung für die zweite Phase wurde zugesichert. In der zweiten Phase sollen die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung des Dienstleistungsbinnenmarktes festgelegt werden. Die Vorschläge der EU-Kommission wurden von Bundestag und Bundesrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Das weitere Vorgehen auf EU-Ebene wird in einer Expertengruppe bei der EU-Kommission festgelegt. . . .
Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 102 Darüber hinaus wird im BMWA zweimal im Jahr zu einer Gesprächsrunde eingeladen, in der Vertreter der EU den Kammern und Verbänden der deutschen Wirtschaft zur Erörterung von Einzelheiten zur Verfügung stehen. Beispiel: Behinderung der Tätigkeit von Reiseleitern Schon seit Jahren besteht das Problem der Behinderung deutscher Reiseleiter in den Gemeinschaftsländern, insbesondere in Italien und Österreich. Hintergrund des Problems ist, dass es dort - im Gegensatz zu Deutschland - staatlich reglementierte Berufsbilder für Reiseleiter mit einem staatlichen Qualifikationserfordernis gibt. Insbesondere aus Schutzgründen des nationalen Arbeitsmarktes verfolgen die Behörden in den Zielländern gegenüber deutschen Reiseleitern eine sehr restriktive Haltung. Deutschland sieht in diesen Behinderungen grundsätzlich einen Verstoß gegen den EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat sich in mehreren Urteilen Anfang der 90er Jahre mit dieser Frage befasst und die deutsche Rechtsauffassung im Grundsatz bestätigt. Er erkannte aber eine Ausnahme von der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf Museen und Geschichtsdenkmäler. Nur dort soll das Führen bzw. Erläutern staatlich qualifizierten Reiseleitern vorbehalten sein können. Leider legen die Länder die Urteile höchst unterschiedlich aus. Das gilt namentlich für die aus deutscher Sicht rechtlich nicht haltbaren italienischen und österreichischen Urteilsinterpretationen. Italien etwa hatte eine 6.500 Positionen umfassende sog. Museen- und Geschichtsdenkmälerliste präsentiert, die im Ergebnis weite Teile Italiens zur verbotenen Zone für deutsche Reiseleiter erklärt. Nach langen Verhandlungen wurde diese Liste Anfang 2002 auf ca. 2.500 Positionen reduziert. Dies ist aus deutscher Sicht noch immer entschieden zu viel. Österreich hat ganze Altstadtbezirke zu Museen bzw. Geschichtsdenkmälern und damit zum Ausschlussgebiet für deutsche Reiseleiter erklärt. Verstöße ahnden die Zielländer grundsätzlich mit Bußgeld. Gegen ein solches von Österreich verhängtes Bußgeld hatte ein deutscher Reiseleiter den Rechtsweg bis zur letzten Instanz beschritten und mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom 04. September 2002 Recht bekommen. Mit diesem Urteil sieht die Bundesregierung - wie sie in einem Schreiben an die österreichische Bundesregierung von November 2002 erklärte - die mit Österreich streitige Reiseleiterfrage als beigelegt an. Die Bundesregierung hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Wien der EU- Kommission mit dem Petitum zur Kenntnis gegeben, die anderen berührten Gemeinschaftsstaaten in Einklang mit der Binnenmarktstrategie zur EU- Dienstleistungsfreiheit auf die in dem Urteil verankerten Rechtsgrundsätze zu verpflichten. . . .
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Seite 7 Einführung Von den abenteu
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Einführung Seite 9 Im Einklang mit
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Teil II: Entwicklung des Tourismus
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