Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 102
Darüber hinaus wird im BMWA zweimal im Jahr zu einer Gesprächsrunde eingeladen,
in der Vertreter der EU den Kammern und Verbänden der deutschen Wirtschaft zur
Erörterung von Einzelheiten zur Verfügung stehen.
Beispiel: Behinderung der Tätigkeit von Reiseleitern
Schon seit Jahren besteht das Problem der Behinderung deutscher Reiseleiter in
den Gemeinschaftsländern, insbesondere in Italien und Österreich. Hintergrund des
Problems ist, dass es dort - im Gegensatz zu Deutschland - staatlich reglementierte
Berufsbilder für Reiseleiter mit einem staatlichen Qualifikationserfordernis gibt. Insbesondere
aus Schutzgründen des nationalen Arbeitsmarktes verfolgen die Behörden
in den Zielländern gegenüber deutschen Reiseleitern eine sehr restriktive Haltung.
Deutschland sieht in diesen Behinderungen grundsätzlich einen Verstoß gegen den
EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat
sich in mehreren Urteilen Anfang der 90er Jahre mit dieser Frage befasst und die
deutsche Rechtsauffassung im Grundsatz bestätigt. Er erkannte aber eine Ausnahme
von der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf Museen und Geschichtsdenkmäler.
Nur dort soll das Führen bzw. Erläutern staatlich qualifizierten Reiseleitern vorbehalten
sein können.
Leider legen die Länder die Urteile höchst unterschiedlich aus. Das gilt namentlich
für die aus deutscher Sicht rechtlich nicht haltbaren italienischen und österreichischen
Urteilsinterpretationen. Italien etwa hatte eine 6.500 Positionen umfassende
sog. Museen- und Geschichtsdenkmälerliste präsentiert, die im Ergebnis weite Teile
Italiens zur verbotenen Zone für deutsche Reiseleiter erklärt. Nach langen Verhandlungen
wurde diese Liste Anfang 2002 auf ca. 2.500 Positionen reduziert. Dies
ist aus deutscher Sicht noch immer entschieden zu viel. Österreich hat ganze Altstadtbezirke
zu Museen bzw. Geschichtsdenkmälern und damit zum Ausschlussgebiet
für deutsche Reiseleiter erklärt. Verstöße ahnden die Zielländer grundsätzlich
mit Bußgeld.
Gegen ein solches von Österreich verhängtes Bußgeld hatte ein deutscher Reiseleiter
den Rechtsweg bis zur letzten Instanz beschritten und mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Wien vom 04. September 2002 Recht bekommen. Mit diesem
Urteil sieht die Bundesregierung - wie sie in einem Schreiben an die österreichische
Bundesregierung von November 2002 erklärte - die mit Österreich streitige Reiseleiterfrage
als beigelegt an.
Die Bundesregierung hat das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Wien der EU-
Kommission mit dem Petitum zur Kenntnis gegeben, die anderen berührten Gemeinschaftsstaaten
in Einklang mit der Binnenmarktstrategie zur EU-
Dienstleistungsfreiheit auf die in dem Urteil verankerten Rechtsgrundsätze zu verpflichten.
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