Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

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Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 95 rechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 ist diese Möglichkeit der Strafverfolgung Deutscher auf Auslandstaten des sexuellen Missbrauchs von ausländischen Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren ausgeweitet worden. Mit gleichem Gesetz wurden alle gravierenden Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu Verbrechen heraufgestuft und sowohl die Mindest- als auch die Höchststrafen erheblich verschärft. Speziell für den Fall, dass der sexuelle Missbrauch zum Zweck der Herstellung und Verbreitung einer kinderpornographischen Darstellung begangen wird, hat das Reformgesetz einen neuen Verbrechenstatbestand eingeführt. In der 14. Legislaturperiode lag im Bereich des Strafrechts der Schwerpunkt auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung hat aktiv an Vereinbarungen im Rahmen der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union mitgewirkt, mit denen Mindeststandards für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern erreicht werden konnten. Zu nennen sind vor allem das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderpornografie – Ratifizierung und innerstaatliche Umsetzung sind in Vorbereitung – und die Rahmenbeschlüsse des Rates der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornografie. Der internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden der Zielländer des Sextourismus kommt große Bedeutung zu. Mit Zielstaaten des Sextourismus bestehen bereits seit einigen Jahren Vereinbarungen zur Vereinfachung des Geschäftswegs für Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten, um eine schnelle Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden Deutschlands und den jeweiligen betroffenen anderen Staaten zu ermöglichen. Die 1995 mit Thailand getroffene mündliche Absprache konnte 1998/1999 formell durch Notenwechsel bekräftigt werden. Auch im Rechtshilfeverkehr mit den Philippinen sind seit August 1998 Vereinfachungen möglich. In den letzten Jahren hat sich eine intensive Zusammenarbeit insbesondere mit Tschechien entwickelt. Der bilaterale Zusatzvertrag vom 2. Februar 2000 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen trat am 1. April 2002 in Kraft. . . .
Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 96 Die Bundesregierung hat sich für die 15. Legislaturperiode die Aufgabe gestellt, den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch unter Berücksichtung der internationalen Standards fortzuentwickeln. Ein Gesetz zur Reform des Sexualstrafrechts befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Auch die Sensibilisierung der Tourismuswirtschaft für Fragen des Kindersextourismus hat große Bedeutung für seine wirksame Bekämpfung, denn die Reiseveranstalter, Reisebüros, Hotels, Luftfahrtgesellschaften usw. haben den unmittelbaren Kontakt zu den Reisenden. Die Bundesregierung unterrichtet die Tourismuswirtschaft regelmäßig über Aktivitäten internationaler Organisationen zur Bekämpfung des Kindersextourismus, z.B. über den Global Code of Ethics (verabschiedet 1999 durch die Generalversammlung der WTO), über die Tätigkeit der „Child Prostitution and Tourism Task Force“ der WTO sowie über Maßnahmen der EU-Kommission zur Bekämpfung von Sextourismus und Kinderprostitution. Zur Sensibilisierung der Reisenden wird in Broschüren, auf Handzetteln und Gepäckanhängern deutscher Reiseveranstalter und Nichtregierungsorganisationen des Kinderund Jugendschutzes die Thematik „Prostitution am Urlaubsort“ – speziell Kinderprostitution – angesprochen. Im Rahmen eines Kooperationsprojektes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „terre des hommes“ und der EU-Kommission wurde ein kurzer Informationsfilm zum Kampf gegen Kindersextourismus erstellt, der durch verschiedene Luftfahrtgesellschaften als Inflight-Spot auf Interkontinentalflügen gezeigt wird. Mit Bundesförderung wurde 1999 eine deutsche Version des Inflight-Spots hergestellt und von 17 öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten kostenfrei ausgestrahlt. Von 1999 bis Ende 2000 förderte das BMFSFJ zusammen mit der EU-Kommission das Projekt „Prävention und Bekämpfung von Kindesmissbrauch durch Sextouristen – Einführung und Erprobung des Certified Code of Conduct für Reiseunternehmen, einen . . .
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Einführung Seite 9 Im Einklang mit
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Teil II: Entwicklung des Tourismus
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