Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 83
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung soll in dieser Legislaturperiode das Fluglärmgesetz
mit dem Ziel novelliert werden, den passiven Schallschutz der Bevölkerung
deutlich zu verbessern.
2.2.6 Kerosinbesteuerung
Die Einführung einer Mineralölbesteuerung für die internationale gewerbliche Luftfahrt
ist ein politisches Ziel der Bundesregierung, das allerdings nicht auf nationaler Ebene
gelöst werden kann. Aus Sicht der EU-Kommission ist auch ein europäischer Alleingang
zur Abschaffung der Kerosinsteuerfreiheit inakzeptabel, da bei nur geringem ökologischem
Nutzen mit gravierenden negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für die europäischen
Luftverkehrsgesellschaften zu rechnen wäre, sofern nur die Gemeinschaftsunternehmen
besteuert würden. Diese Haltung der Kommission wird von der Mehrheit
der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Die EU-Kommission sieht als Alternative zur Abschaffung
der Kerosinsteuerbefreiung die Einführung emissionsabhängiger Aufschläge
auf Flugstreckengebühren. Dieses Instrument wird derzeit im Rahmen der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) unter Mitwirkung der EU-Kommission und der
Mitgliedstaaten zur Anwendungsreife entwickelt.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen,
eine Kerosinbesteuerung einzuführen und welche wirtschaftlichen Konsequenzen -
nicht zuletzt für den Tourismus - damit verbunden wären.
2.3 Eisenbahn
Die Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes sind nach einem
historischen Investitionstief von 2,9 Mrd. Euro im Jahr 1998 auf einem dem tatsächlichen
Baubedarf entsprechenden Niveau von über 4 Mrd. Euro verstetigt worden. Damit
können Neu- und Ausbau der Schienenwege sowie notwendige Ersatzinvestitionen im
bestehenden Netz bedarfsgerecht erfolgen. Dies ist wiederum Voraussetzung für die
Bahn, qualitativ hochwertige und kundengerechte Angebote zu entwickeln, die die
Nachfrage nach Schienenverkehrsleistungen erhöhen. Durch eine verbesserte Einnah-
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