Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 78
2.1 Verkehrsinfrastruktur ausbauen
Im Zeitraum von 1991 bis 2002 wurden aus dem Bundeshaushalt rd. 132 Mrd. Euro für
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bereit gestellt. Davon wurden rd. 44. Mrd. Euro in die
Schienenwege, rd. 53 Mrd. Euro in die Bundesfernstraßen, knapp 7 Mrd. Euro in die
Bundeswasserstraßen sowie rd. 28 Mrd. Euro im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) investiert.
Darüber hinaus wurden über 5 Mrd. Euro Eigenleistungen der Deutsche Bahn AG,
knapp 3 Mrd. Euro im Rahmen der privaten Vorfinanzierung von Bundesfernstraßen
sowie rd. 1,4 Mrd. Euro durch Mitfinanzierung Dritter bei den Straßen und Wasserstrassen
erbracht. In den übrigen Bereichen wurden im gleichen Zeitraum rd. 1,5 Mrd. Euro
investiert.
Die neuen Bundesländer sind dabei mit rd. 53 Mrd. Euro – das entspricht rd. 40 % aller
Verkehrsinvestitionen – überproportional berücksichtigt worden. Schwerpunkt sind die
17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) mit einem Gesamtvolumen von rd. 36 Mrd.
Euro, von dem bis zum Ende 2002 knapp 22 Mrd. Euro umgesetzt wurden. Alle VDE
sind in Angriff genommen bzw. bereits abgeschlossen. So sind bereits sechs Schienenprojekte
fertig gestellt. Hierbei handelt es sich um die Strecken Hamburg - Berlin, Helmstedt
- Magdeburg - Berlin, Eichenberg - Halle, Bebra - Erfurt, Uelzen - Salzwedel -
Stendal und Hannover - Berlin. Bei den VDE der Bundesfernstraßen wurden bis Ende
2002 rund 1.310 km sechsstreifig erweitert oder neu gebaut. Das Neubauprojekt A 14
Magdeburg - Halle ist vollständig und die Ausbauprojekte A 2 Hannover- Berlin sowie
A9 Berlin- Nürnberg sind weitestgehend fertig gestellt.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes
(BVWP) 2003 zusammen mit den Entwürfen des Ersten Gesetzes zur Änderung
des Schienenwegeausbaugesetzes und des Fünften Gesetzes zur Änderung
des Fernstraßenausbaugesetzes dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden.
Eine zentrale Grundlage des BVWP 2003 ist das „Zukunftsprogramm Mobilität" (Kabinettsbeschluss
vom 06. März 2002). Es sieht bis 2010 Investitionen in Höhe von 90
Mrd. Euro vor und präzisiert die wesentlichen Schwerpunkte:
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