Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 72
80%igen Haftungsfreistellung der Banken flankiert. Auf diese Weise wird die Bereitschaft
der Hausbanken zur Vergabe dieser Kredite erhöht.
• Sonderprogramm „Hochwasser“ im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) stellt zusätzliche
Mittel in Höhe von 170 Mio. Euro zur Verfügung. Ziel des Sonderprogramms
ist es, die Wiederherstellung bzw. den Ersatz vom Hochwasser beschädigter
Wirtschaftsgüter von gewerblichen Unternehmen mit überregionaler
Ausrichtung und von wirtschaftsnahen Infrastruktureinrichtungen zu beschleunigen
sowie bedrohte Arbeitsplätze zu sichern. Eckpunkte des Sonderprogramms
sind:
Gewerbliche Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen können mit
bis zu 75 % der förderfähigen Investitionskosten gefördert werden; für größere
Betriebsstätten gilt ein Förderhöchstsatz von 50 %; daneben besteht die Möglichkeit
zur Kumulierung mit weiteren Förderprogrammen.
Förderfähig sind die Kosten der Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der
zerstörten Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie von gebrauchten
Wirtschaftsgütern.
Bereits geförderte und zerstörte Wirtschaftsgüter können erneut gefördert werden;
Bindefristen aus der Vorförderung gelten insoweit als erfüllt.
Zum Wiederaufbau von zerstörten kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktureinrichtungen
(z.B. Gewerbegebieten) können Investitionszuschüsse an betroffene
Gemeinden oder sonstige Träger von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten
gewährt werden.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zur Flankierung des Wiederaufbaus im Einvernehmen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Rahmenkatalog für
steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten
Schäden erstellt. Zu den steuerlichen Erleichterungen zählen u. a. Steuerstundungen,
Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen,
erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen, keine nachteiligen Folgerungen
bei Verlust bzw. Vernichtung von Buchführungsunterlagen, Sonderabschreibungen
beim Wiederaufbau von Gebäuden, Sonderabschreibungen bei Ersatzbeschaffung
beweglicher Anlagegüter, Bildung von Rücklagen für Ersatzbeschaffungen.
Die Maßnahmen von Bund und Ländern kamen auch den Unternehmen der Tourismuswirtschaft
und dem Wiederaufbau der touristischen Infrastruktur zugute. Nach allgemeiner
Einschätzung der Länder verliefen sowohl Antragstellung als auch Auszahlung
der Mittel im Wesentlichen problemlos.
Gastgewerbe und Reiseveranstalter waren jedoch über die unmittelbaren Hochwasserschäden
hinaus von einer Vielzahl von Stornierungen betroffen, auch in anderen als
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