Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 71
1.2.4 Folgen der Hochwasserkatastrophe beseitigen
Die Flutkatastrophe im August 2002 an Elbe und Donau sowie deren Nebenflüssen
hatte insbesondere in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schwere
Auswirkungen. Am stärksten betroffen war der Tourismus in Sachsen mit großflächigen
Schäden vor allem in den Erzgebirgsregionen, entlang der Elbe und der Mulde.
Viele Hotels und gastronomische Einrichtungen sowie touristische Dienstleistungsträger
waren durch das Hochwasser stark beschädigt und konnten über einen längeren Zeitraum
keine Gäste beherbergen. Hinzu kamen auch bei den nicht unmittelbar vom
Hochwasser betroffenen Betrieben erhebliche Umsatzausfälle durch Stornierungen von
Reisen sowie eine kaum messbare Reisezurückhaltung.
Die Bundesregierung reagierte auf die Flutkatastrophe mit einem breit angelegten Soforthilfe-
und Wiederaufbauprogramm, das aus dem unverzüglich eingerichteten Fonds
„Aufbauhilfe“ finanziert wird. Die Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen
sind noch während des Hochwassers angelaufen. Das Programm umfasst
neben dem finanziellen Ausgleich von unmittelbaren Schäden auch Wiederaufbaumaßnahmen
und Maßnahmen zur Stützung von der Flutkatastrophe betroffener Unternehmen.
Hilfen der Bundesregierung für die von der Flutkatastrophe
im August 2002 betroffenen Unternehmen
• Soforthilfe mit 400 Mio. Euro (Bund- und Länderanteil): Kleine und mittlere Unternehmen
der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe erhielten auf Antrag
für den glaubhaft gemachten und nicht versicherten Verlust von Wirtschaftsgütern
einen ersten Zuschuss in Höhe von 50 % der eingetretenen Schäden,
maximal 15.000 Euro pro Antragsteller.
• Hilfsfonds bei der Deutschen Ausgleichsbank (600 Mio. Euro) für nicht rückzahlbare
Zuschüsse für die Wiederherstellung und -beschaffung von zerstörtem Betriebsvermögen.
Betroffene Betriebe können diese nicht rückzahlbaren Zuschüsse
zur Finanzierung des Anlage- und Umlaufvermögens verwenden, aber
auch für die Tilgung von Verbindlichkeiten (z.B. Bankdarlehen, Förderkredite),
sofern dadurch das Weiterbestehen des Unternehmens gesichert werden kann.
Die Durchführung erfolgt durch die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) in Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Landesförderinstituten.
• Erweiterte Möglichkeiten des Eigenkapitalhilfeprogramms der DtA gewähren ein
nachrangig haftendes eigenkapitalersetzendes Darlehen, unabhängig vom Zeitpunkt
der Unternehmensgründung.
• Darlehen zu besonders zinsgünstigen Konditionen aus dem Hochwasserprogramm
der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese Darlehen werden mit einer
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