Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 95
rechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998 ist diese Möglichkeit der Strafverfolgung
Deutscher auf Auslandstaten des sexuellen Missbrauchs von ausländischen Jugendlichen
zwischen 14 und 16 Jahren ausgeweitet worden.
Mit gleichem Gesetz wurden alle gravierenden Fälle des sexuellen Missbrauchs von
Kindern zu Verbrechen heraufgestuft und sowohl die Mindest- als auch die Höchststrafen
erheblich verschärft. Speziell für den Fall, dass der sexuelle Missbrauch zum Zweck
der Herstellung und Verbreitung einer kinderpornographischen Darstellung begangen
wird, hat das Reformgesetz einen neuen Verbrechenstatbestand eingeführt.
In der 14. Legislaturperiode lag im Bereich des Strafrechts der Schwerpunkt auf internationaler
Ebene. Die Bundesregierung hat aktiv an Vereinbarungen im Rahmen der
Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union mitgewirkt, mit denen
Mindeststandards für eine wirksame Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
sexuellen Ausbeutung von Kindern erreicht werden konnten. Zu nennen sind vor allem
das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend
den Verkauf von Kindern sowie Kinderprostitution und Kinderpornografie – Ratifizierung
und innerstaatliche Umsetzung sind in Vorbereitung – und die Rahmenbeschlüsse des
Rates der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie der sexuellen Ausbeutung
von Kindern und von Kinderpornografie.
Der internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden der
Zielländer des Sextourismus kommt große Bedeutung zu. Mit Zielstaaten des Sextourismus
bestehen bereits seit einigen Jahren Vereinbarungen zur Vereinfachung des
Geschäftswegs für Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten, um eine
schnelle Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden Deutschlands und
den jeweiligen betroffenen anderen Staaten zu ermöglichen. Die 1995 mit Thailand
getroffene mündliche Absprache konnte 1998/1999 formell durch Notenwechsel bekräftigt
werden. Auch im Rechtshilfeverkehr mit den Philippinen sind seit August 1998 Vereinfachungen
möglich.
In den letzten Jahren hat sich eine intensive Zusammenarbeit insbesondere mit Tschechien
entwickelt. Der bilaterale Zusatzvertrag vom 2. Februar 2000 zum Europäischen
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen trat am 1. April 2002 in Kraft.
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