Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 105
im Rahmen des 2+3+2-Modells. Nach einer ersten zweijährigen Übergangsphase können
die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie die bestehenden nationalen Beschränkungen
zur Regulierung des Arbeitsmarktzugangs für weitere drei Jahre aufrechterhalten
oder ob sie Freizügigkeit nach EU-Recht ggf. unter Einschluss einer Schutzklausel gewähren.
Dies läuft im Rahmen eines einfachen Meldeverfahrens, das keine inhaltliche
und rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission und keine Abstimmung auf Ratsebene
- sei es einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit - erfordert.
Das bedeutet, dass bereits einzelne EU-Mitgliedstaaten ihren Arbeitsmarkt im Rahmen
dieses Modells für Staatsangehörige der bis dahin beigetretenen mittel- und osteuropäischen
Länder nach EU-Recht öffnen können, sofern sie es wünschen. Das gleiche Meldeverfahren
wird erneut angewandt nach Ablauf des 5. Jahres, so dass Deutschland
insgesamt eine Übergangsfrist von bis zu 7 Jahren in Anspruch nehmen könnte.
Dies gilt auch für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die allerdings
nur in Deutschland und Österreich für die Dauer der Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- also maximal 7 Jahre - eingeschränkt werden darf. In
Deutschland gilt dies für das Baugewerbe und Teilbereiche des Handwerks.
Deutschland wird unabhängig von der Übergangsfrist an den bestehenden bilateralen
Vereinbarungen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten im Bereich der Saisonarbeitnehmer-,
Werkvertragsarbeitnehmer-, Gastarbeitnehmer- und Grenzgängerbeschäftigung
festhalten.
Der mit der EU-Erweiterung einhergehende Ausbau der Verkehrs- und touristischen
Infrastruktur in den Beitrittsstaaten wird einerseits dazu beitragen, die touristische Attraktivität
der Ferienregionen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu erhöhen, andererseits
kann diese größere Attraktivität gerade auch den deutschen Grenzregionen zugute
kommen. Längerfristig führt der mit der EU-Erweiterung in den Beitrittsländern zu erwartende
Wachstumsschub zudem dazu, dass die Einkommen steigen und diese Länder
somit vermehrt als Quellregionen für Deutschlandtourismus in Frage kommen.
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