Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 103
5.1.2 Steuerliche Wettbewerbsbedingungen für Reiseleistungen angleichen
Die Europäische Kommission hat am 8. Februar 2002 einen Vorschlag zur Änderung
der 6. EG-Richtlinie bezüglich der geltenden Sonderregelung für Reisebüros (= Umsatzbesteuerung
von Reiseleistungen) vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag sieht die
Änderung der geltenden Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen und
den Abbau derzeit bestehender Übergangsregelungen in diesem Bereich vor.
Mit dem Richtlinienvorschlag verfolgt die EU-Kommission das Ziel, in Bezug auf die
Besteuerung von Reiseleistungen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU
und im Verhältnis zu Drittstaaten zu schaffen. Hierzu schlägt sie u.a. Folgendes vor:
Ausdehnung der Margenbesteuerung auch auf Reiseleistungen zwischen Unternehmern;
Besteuerung der durch Drittlandsunternehmer innerhalb der EU erbrachten Reiseleistungen
an Abnehmer mit Sitz in der EU;
genauere Definition der Bemessungsgrundlage für die Margenbesteuerung der Reiseleistungen,
Einführung der Möglichkeit der Besteuerung nach der Gesamtmarge
und des Wahlrechts für den Leistenden zur Anwendung der allgemeinen Regelungen;
ersatzlose Streichung der derzeit bei der Besteuerung der Reiseleistungen bestehenden
Übergangs- und Sonderregelungen.
Die Bundesregierung steht dem Ansatz der EU-Kommission grundsätzlich positiv gegenüber.
Das gilt auch, soweit die Ausdehnung der Margenbesteuerung auf Reiseleistungen
in der Unternehmerkette vorgeschlagen wird. Aus Sicht der Bundesregierung
erscheint dies der zielführendste Ansatz, um die derzeit bestehenden Wettbewerbsnachteile
deutscher Reiseveranstalter zu beseitigen. Auch die Besteuerung der durch
Reiseveranstalter mit Sitz im Drittland verkauften - innerhalb der EU stattfindenden -
Pauschalreisen, ist sachgerecht, da hierdurch eine Gleichbehandlung mit den in der EU
ansässigen Reiseveranstaltern erreicht wird. Die Streichung aller Übergangs- und Sonderregelungen
für Reiseleistungen wird begrüßt.
Die Erörterungen des Richtlinienvorschlags wurden unter spanischer Ratspräsidentschaft
im ersten Halbjahr 2002 aufgenommen und unter dänischer und griechischer
. . .