Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 79
gezielte Beseitigung von Verkehrsengpässen (u. a. 1100 km sechsstreifige Autobahnerweiterung
und Modernisierung des Schienennetzes),
Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern
Verkehrsentlastung und Steigerung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden
durch den Bau von 300 Ortsumgehungen,
Stärkung des maritimen Standortes durch Hinterlandanbindungen,
Bestandsnetzinvestitionen sowie
Förderung moderner Verkehrstechnologien (z. B. Transrapid und Europäisches
Satellitennavigationssystem Galileo).
Mit den Investitionen der drei Programme Investitionsprogramm für den Ausbau der
Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen 1999-2002, Antistauprogramm
2003 bis 2007 und Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 einschließlich
der Investitionsschleppen, den neuen Vorhaben des Entwurfs des BVWP
2003 sowie den dort ausgewiesenen Erhaltungsinvestitionen kann die Verkehrsinfrastruktur
bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden.
2.2 Luftfahrt
Die Terroranschläge des 11. September 2001 haben die Luftfahrt schwer in Mitleidenschaft
gezogen. Nach Kündigung der Versicherungen für Kriegs- und Terrorschäden
übernahm die Bundesregierung von Ende September 2001 bis Ende 2002 eine Staatsgarantie
für diese Risiken.
Innerhalb der EU wurde mit der zeitweiligen Aussetzung der sogenannten „Use-it-orlose-it“-Regelung
bei den Slots eine kapazitätssichernde Maßnahme getroffen.
2.2.1 Luftsicherheit
Die Terroranschläge vom 11. September 2001, bei denen die entführten Flugzeuge
nicht nur als Erpressungspotential bzw. zur Durchsetzung von Forderungen, sondern
als eigenes Tatmittel eingesetzt wurden, machten folgende Maßnahmen erforderlich:
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