Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 80
Sofortige Verschärfung der Fluggastkontrollen,
Einsatz speziell ausgebildeter Flugsicherheitsbegleiter des Bundesgrenzschutzes an
Bord deutscher Luftfahrzeuge,
Koordination der Flugsicherungskontrollzentralen der Deutschen Flugsicherung mit
den Dienststellen der Luftverteidigung,
Verstärkung und Verriegelung der Cockpittüren in den Verkehrsflugzeugen,
Videoüberwachung des Zugangsbereichs zum Cockpit.
Auf europäischer Ebene ist unter maßgeblicher Mitwirkung der Bundesregierung am 19.
Januar 2003 die "Verordnung (EG) 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die
Sicherheit in der Zivilluftfahrt" in Kraft getreten, auf deren Grundlage in allen Mitgliedstaaten
ein einheitlich hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden soll. Hierzu gehören
insbesondere:
• Kontrolle des Zugangs zu den Sicherheitsbereichen der Flughäfen und zu den Flugzeugen,
Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks,
Kontrolle von Fracht- und Postsendungen,
Schulung des Bodenpersonals,
Festlegung von Spezifikationen für die Ausrüstung zur Durchführung der obigen
Kontrollen,
Klassifizierung der Waffen und Gegenstände, die an Bord von Flugzeugen und in
den Sicherheitsbereichen der Flughäfen verboten sind.
Die Verordnung verpflichtet zudem die Mitgliedstaaten, nationale Luftsicherheitsprogramme
aufzustellen und ein Qualitätssicherungssystem zu erarbeiten. Darüber hinaus
ermöglicht sie den Mitgliedstaaten, bei kleineren Flugplätzen nach Durchführung einer
örtlichen Gefährdungsanalyse besondere Maßnahmen anzuordnen.
2.2.2 Entschädigungsleistungen für Fluggäste
Der EU-Rat (Verkehr) erreichte auf seiner Tagung im Dezember 2002 eine politische
Einigung zum VO-Vorschlag über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von
Flügen.
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