Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Ökologischer ...

Teil III: Tourismuspolitik der Bundesregierung in der 14./15. Legislaturperiode Seite 104
Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Wann mit einer Einigung auf EU-Ebene gerechnet werden
kann, ist derzeit nicht abschätzbar. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die
EU-Kommission am 21. Februar 2003 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie
des Rates zur Änderung der 6. EG-Richtlinie bezüglich der Sonderregelung für Reisebüros
und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem
Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt) hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen
betreffend die Erbringung von Reisedienstleistungen vorgelegt hat. Gegenstand des
Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlags ist die Einräumung der Möglichkeit für Drittlandsunternehmer,
sich für alle Reiseleistungen innerhalb der EU nur noch in einem
einzigen EU-Mitgliedstaat (und nicht mehr ggf. in 15 Mitgliedstaaten) erfassen zu lassen.
5.2 Die Erweiterung der Europäischen Union begleiten
Der europäische Tourismus spielt auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung eine gewichtige
Rolle. Die Beitrittskandidaten haben ein großes wirtschaftliches Interesse an
der Vermarktung ihrer landschaftlichen Reize für touristische Bedürfnisse, insbesondere
im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raumes. Touristische Infrastrukturprojekte
sind daher auch Gegenstand der Förderung der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit zwischen EU und MOE-Ländern.
Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Estland, Lettland,
Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn
und Zypern wurden am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen erfolgreich abgeschlossen.
Die Unterzeichnung der Beitrittsverträge erfolgte am 16. April 2003 auf dem Europäischen
Rat in Athen. Die neuen Mitgliedstaaten können nach Abschluss des Ratifikationsverfahrens
und eines erfolgreichen Verlaufs der Referenden in den einzelnen
Ländern zum 1. Mai 2004 beitreten. Die Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien
sollen bis 2007 abgeschlossen werden.
Der Binnenmarkt mit den vier Freiheiten wird sich dann auf alle Beitrittsländer erstrecken.
Eingeschränkt wird jedoch für eine begrenzte Zeit die Arbeitnehmerfreizügigkeit
. . .