Antragsheft 4 - Die Linke

Konsequent Nein zum Krieg!
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ändere das Wort „Kampfeinsätze“ in „Einsätze“
Begründung: Es handelt sich um eine Klarstellung, dass
DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr
ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen
interpretatorischen Spielraum belassen.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
Änderungsantrag: PR.243.
Antragsteller: KV Bochum, Ali Al Dailami
(Mitglied im PV)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Verbot von Parteispenden nach französischem
Vorbild
AH1, S. 44, Zeile 2807
Ergänze nach: „Unsere Partei nimmt keine Spenden von
Konzernen und Banken entgegen.“
Den Satz: „Für die Spenden von Privatpersonen setzt sie
Höchstgrenzen fest.“
Begründung: Anpassung an unsere Forderung an die
Parteispendenpraxis an anderer Stelle im Programm.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
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Änderungsantrag: PR.244.
Antragsteller: Thomas Wegert
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 36, Zeile 2232 - 2235
Bessere Formulierung:
Für den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und
Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz
sowie für Ausbau und Regelung der Netze sind
Forschungs- und Fördermittel mindestens in Höhe der
bisher getätigten Ausgaben für Kernkraft einschließlich
Kernfusion und fossile Energiesysteme bereitzustellen.
Änderungsantrag: PR.245.
Antragsteller: Horst Kahrs und Helge
Meves
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.245.1.
AH1, S. 39, Zeile 2490
Zeile 2490 soll wie folgt geändert werden (Streichung
durchgestrichen):
„Frieden in Solidarität statt terroristische Kriege“
Begründung: Der terroristische Krieg ist nicht definiert.
Änderungsantrag PR.245.2.
AH1, S. 39, Zeile 2497
Zeile 2497f. soll wie folgt ergänzt werden (Ergänzung
unterstrichen):
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der
Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen
an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der
UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie
chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die