Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsantrag: PR.225.
Antragsteller/innen: Frauenplenum, Nele
Hirsch, Katharina Schwabedissen, Caren
Lay, Katja Kipping, Katrin Lompscher, Tina
Flauger, Roya Abolhassanzadeh, Enno
Rosenthal, Uwe Scharschmidt, Manuela
Schon, Ida Schillen, Sabine Wils, Sabine
Lösing, Ulrike Zerhau, Ingrid Giesel, Bianca
Klenke, Regina Jürgens, Conny Reinhard,
Ulrike Haase, Susanna Karawanskij,
Thomas Dudzak, Katharina Messinger,
Cornelia Ernst, Renate Häberle, Eva Tille,
Michael Leutert, Ali Yalcin, Sabine Rösch-
Dammenmiller, Nina Eumann, Angelika
Mai, Margaret Skupin
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 31, Zeile 1883
Einfügen:
– eigenständige Existenzsicherung Alleinerziehender .
Frauenplenum vom 25.09.2011 in Magdeburg.
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Änderungsantrag: PR.226.
Antragsteller: Kreisverband Thübingen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.226.1.
AH1, S. 33, nach Zeile 1837
Einfügen
„Sicherheit entsteht im öffentlichen Raum dort, wo viele
Menschen päsent sind. Überwachungstechnologien
können dies nicht leisten. Deshalb wenden wir uns gegen
Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst, bei der Bahn
etc. und fordern stattdessen den Ausbau öffentlich
finanzierter Arbeit, weil diese auch erheblich zur
Sicherheit beiträgt.“
Änderungsantrag PR.226.2.
AH1, S. 40, Zeile 2566 ff
Zum Kap. „Internationale Zusammenarbeit und
Solidarität“ - soll der Wortlaut wie folgt verändert werden:
(Einfügungen unterstrichen – Auslassungen = (…) )
„Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung,
die für alle Staaten gleiche Entwicklungs-chancen schafft,
indem weltweit gleiche soziale, demokratische und
ökologische Rechte durchgesetzt werden (...).Die
Finanzmärkte, Geschäftsbanken und Investoren müssen
deshalb einer strikten internationalen politischen
Kontrolle und Besteuerung unterworfen werden.(...) Über
die hierfür notwendigen internationalen Institutionen
muss eine demokratische Einflussnahme der nationalen
Parlamente gewährleistet sein und an Stelle von
Stimmrechten entsprechend der Kapitaleinlage treten.
An Stelle der Vergabe von sog. „Entwicklungshilfe“ als
Belohnung für politisches Wohlverhalten oder als
Marktöffner für Exportinteressen müssen Leistungen der
Industrieländer an supranationale Fonds treten, die
ausschließlich Projekte unterstützen, die von komunalen
und regionalen Initiativen aus bedürftigen Bereichen
formuliert werden oder negative Folgen der
postkolonialen Weltmarkt-Abhängigkeiten überwinden
helfen. Diese Hilfe darf keine Hilfe für Kreditgeber oder
Almosen nach Gutdünken der Spender sein, sondern soll
eine Entschädigung für die Leidtragenden der
Globalisierung sein, um ihnen ein Leben in Würde zu
ermöglichen. Folglich muss auch die Spendenindustrie in
den sog. Geber-ländern durch einen stetigen öffentlichen
Finanztransfer aus zusätzlichem Steueraufkommen der
Finanzwirtschaft für die Länder des Südens abgelöst
werden (....) Diese Mittel sollten, wie bereits von der
UNCTAD III 1970 gefordert, 1 % des
Bruttoinlandsproduktes der OECD-Länder umfassen .(...)
Über die Verwendung haben ausschließlich demokratisch