Antragsheft 4 - Die Linke

einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS).
Die Idee war es, gesellschaftlich notwendige Arbeit, die
nicht durch den unternehmerischen Sektor finanziert wird
bzw. finanzierbar ist, durch öffentliche Mittel als
öffentlich geförderte Beschäftigung zu organisieren. Vor
allem zivilgesellschaftliche Akteure wie Vereine,
Verbände, Bürgerinitiativen und ähnliches, sollten Träger
solcher Beschäftigungsprojekte werden. Die Stärken von
zivilgesellschaftlicher Verankerung – wie zum Beispiel der
flexible Wandel entsprechend der sich verändernden
Bedarfe, Bürgernähe und die Beteiligung
bürgerschaftlichen Engagements, flache Hierarchien
sowie basisdemokratische Teilhabe und Mitbestimmung,
sollten kombiniert werden mit Standards wie der
tariflichen Ausgestaltung von Arbeits- und
Einkommensbedingungen. Nicht zuletzt ging es darum,
Eigeninitiative und Eigenverantwortung durch verlässliche
finanzielle Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Mit dem
öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollte vor
allem die soziale und ökologische Nachhaltigkeit des
Gemeinwesens und der Gesellschaft gestärkt werden.“
(Beschluss der 2. Tagung des 3. Landesparteitages am
24. September 2011)
Änderungsantrag: PR.171.
Antragsteller: Kreisvorstand Ostalb
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.171.1.
AH1, S. 30, Zeile 1837:
Das Wort „umfassende“ soll gestrichen werden.
Am Ende von Zeile 1837 soll folgender Satzteil
hinzugefügt werden:
„- nur zur Abrechnung erforderliche Daten dürfen erfasst
und gespeichert werden.“
An dieser Stelle soll es dann heißen:
„...gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die
Speicherung von Telekommunikationsdaten – nur zur
Abrechnung erforderliche Daten dürfen erfasst und
zeitlich befristet gespeichert werden.“
Begründung: Das Wort „umfassend“ kann nach Belieben
ausgelegt werden.
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Änderungsantrag PR.171.2.
AH1, S. 8, Zeile 243 - 247
Der Text
„Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch
uns, für das Existenzrecht Israels
einzutreten…Resolutionen der Vereinten Nationen.“
soll gestrichen werden. Es soll dann heißen:
„Deshalb treten wir für eine friedliche Beilegung des
Nahostkonfliktes ein.“
Begründung:
1. Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, dass jeder
Mensch, gleich welcher Rasse, Religion oder sonstigem
sozialen Status, ein existenzielles Recht auf Leben hat.
2. Die Verbrechen unserer Vorfahren im Namen des
deutschen Faschismus mahnen uns, Konflikte friedlich zu
lösen.
3. Friedliche Lösungen von Konflikten erfordern
Kompromisse der Konfliktparteien. Welche Kompromisse
die Konfliktparteien aber finden, sollte diesen aber nicht
von außen verordnet werden.
Beschlossen durch den Kreisvorstand Ostalb am
21.09.11
Änderungsantrag: PR.172.
Antragsteller: Gerhard Ruppert
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.172.1.
AH1, S. 5, Zeile 8
„devot“ ersetzen durch „bedingungslos“
Begründung: Devot ist in diesem Zusammenhang nicht
zeitgemäß.
Änderungsantrag PR.172.2.
AH1, S. 5, Zeile 35