Antragsheft 4 - Die Linke

- Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische
Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten
wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen
sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung
anstelle profitorientierten Wachstums.
- Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein
längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die
Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale
und ökologische Kräfte überwunden wird und die
Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht."
Begründung: Die in diesem Abschnitt dargestellte
Positionierung teilen wir nicht. Denn wir stehen in der
Tradition der Kapitalismusanalyse und -kritik von Rosa
Luxemburg.
Änderungsantrag PR.233.2.
AH1, S. 10, Zeile 389
Ergänze am Ende des Abschnitts: „Auch zu Beginn des
21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus
oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert
Jahre zuvor gestellt hat.“
Begründung: Anstatt den Kapitalismus im
Grundsatzprogramm schönzureden, kann mit diesem
Zitat von Luxemburg in aller Klarheit dargestellt werden,
dass DIE LINKE für einen Systemwechsel kämpfen muss.
DIE LINKE kommt damit auch dem Bedürfnis von immer
mehr Menschen entgegen, die angesichts der
zunehmenden krisenhaften Erscheinungen des
Kapitalismus nach grundlegenden Alternativen verlangen.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
Änderungsantrag: PR.234.
Antragsteller/innen: KV Bochum, Sabine
Wils (MdEP), Heike Hänsel (MdB)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Verbot von CCS!
AH1, S. 17, Zeile 874
98
Ergänze nach: … verzögern nur den notwendigen
Umbau.“
Den Satz: „Wir fordern ein Verbot von CCS.“
Begründung: Zu einem glaubwürdigen ökologischen
Profil der LINKEN gehören konsequente Forderungen.
Eine wichtige hiervon ist ein Verbot von CCS, anstatt vor
den Interessen der Energiekonzerne einzuknicken.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
Änderungsantrag: PR.235.
Antragsteller/innen: KV Bochum, Sabine
Lösing (MdEP), Heike Hänsel (MdB), Ruth
Firmenich (Mitglied im SprecherInnenrat
der BAG FIP)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Solidarität mit linken Bewegungen in Lateinamerika
AH1, S. 18, Zeile 959
Ersetze den Abschnitt: „Wir stehen mit unserem Kampf
um gesellschaftliche Alternativen jenseits der
kapitalistischen Produktions- und Lebensweise nicht
allein. Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene
Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere
Welt möglich ist. Eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung,
Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung. Sie
suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine
nichtkapitalistische Entwicklung und fordern nicht nur
unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.
Die Kompliziertheit der Probleme und
Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine
führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser
oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei."
Durch: „Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen
Alternative besteht weltweit. Wir stehen mit unserem
Kampf um gesellschaftliche Alternativen jenseits der
kapitalistischen Produktions- und Lebensweise nicht
allein. In Lateinamerika hat die Erfahrung mit der
kapitalistischen Barbarei bereits an der Schwelle des 21.
Jahrhunderts zur Entstehung starker Gegenbewegungen
geführt. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie haben die