Antragsheft 4 - Die Linke

erreichen. Sie setzt allgemeine EU-weite Wahlen und eine
europaweite öffentliche Diskussion und Willensbildung
voraus, die allen Menschen in der EU die Möglichkeit gibt,
sich gleichberechtigt politisch einzubringen.
Einmütig bei einzelnen Enthaltungen beschlossen auf der
Mitgliederversammlung des Kreisverbands Darmstadt am
1.9.2011.
Änderungsantrag: PR.175.
Antragsteller/innen: BAG Drogenpolitik, KV
Soest, Frank Tempel (MdB,
Dogenpolitischer Sprecher, Thüringen), BO
Van Dannen (Friedrichshain-Kreuzberg,
Berlin), Martina Bunge (MdB,
Gesundheitspolitische Sprecherin,
Mecklenburg-Vorpommern), Minka Dott
(Treptow-Köpenick, Berlin)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.175.1.
AH1, S. 27, Zeile 1635
Der Alkoholmissbrauch wird immer mehr ein
gesellschaftliches Problem.
Ändern in:
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches
Problem.
Begründung: Eine Steigerung ist nicht belegbar. Es ist
und bleibt ein gesellschaftliches Problem.
Änderungsantrag PR.175.2.
AH1, S. 27, Zeile 1637
Illegalisierte Drogen sowie deren Missbrauch können zu
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen
Problemen führen.
Ändern in:
Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen
26
führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft
werden.
Begründung: Alle Drogen, ob legal oder illegal können zu
schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen
Problemen führen (siehe Alkohol). Die vorherrschende
Kriminalisierung von Drogenabhängigen sollte zudem
deutlich benannt werden.
Änderungsantrag PR.175.3.
AH1, S. 27, Zeile 1638
Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und eine Legalisierung von weichen
Drogen beinhaltet.
Ändern in:
Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller
Drogen beinhaltet.
Begründung: Eine Einteilung in weiche und harte Drogen
ist überholt und ist nicht wissenschaftlich eindeutig
definierbar. Das Parteiprogramm sollte über mehrere
Jahre hinweg Gültigkeit haben, nicht nur für eine
Wahlperiode. Der wissenschaftlichen Entwicklung sollte
man nicht mit einer starren Regelung von Einschränkung
vorgreifen. Das geschieht, indem wir alle Drogen
generalisieren.
Der Gesamtpassus lautet dann:
„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in
Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der
Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die
Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist
willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren
gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen
führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft
werden. Wir treten daher für eine rationale und humane
Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des
Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller
Drogen beinhaltet. Im Grundsatz wollen wir eine
Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen
Drogenkonsumentinnen und –konsumenten setzt,
sondern die mit Prävention und Aufklärung dem
Drogenmissbrauch vorbeugt.“