Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zur Ordnung für Mitgliederentscheide
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: M.1.
Antragsteller/in: Jan Korte, Halina
Wawzyniak
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zur Ordnung
für Mitgliederentscheide
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Beantragt wird, den Text wie folgt zu ergänzen
(Ergänzungen jeweils im Fettdruck):
Änderungsantrag M.1.1.
§ 1 (1) Zu allen politischen Fragen einschließlich
herausgehobenen Personalfragen in der Partei kann
ein Mitgliederentscheid…
§ 2 (2) Ein Antrag auf Mitgliederentscheid muss folgende
Unterlagen enthalten:
a. einen ausformulierten Antragstext, über den beim
Mitgliederentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden
soll. Bei Mitgliederentscheiden zu herausgehobenen
Personalfragen ist anzugeben, über die Besetzung
welcher Funktion / Funktionen entschieden werden
soll.
§ 3 (1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der
Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal
der Partei zu veröffentlichen. Bei Mitgliederentscheiden
zu herausgehobenen Personalfragen ist zwischen der
Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrages und
dem ersten Tag des Mitgliederentscheides ein
angemessener Zeitraum dafür einzuräumen, dass
Bewerberinnen und Bewerber ihre Kandidatur
erklären können. Dafür ist eine Frist zu setzen.
§ 4 (6) Der einheitliche Stimmzettel enthält den
Antragstext und die Möglichkeit, mit JA oder NEIN zu
stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Bei
Mitgliederentscheiden zu herausgehobenen
Personalfragen enthält der Stimmzettel Angaben
darüber, über welche Funktion / Funktionen
entschieden werden soll und wie viele Stimmen das
Mitglied abgeben kann. Die Wahlmöglichkeit JA –
NEIN – Enthaltung muss zu jeder Kandidatin und zu
jedem Kandidaten einzeln gegeben sein.“
Änderungsantrag M.1.2.
Beantragt werden folgende weitere Änderungen im
Antragstext:
117
§ 2 (2) Ein Antrag auf Mitgliederentscheid (statt
„Mitgliederentscheids“) muss…
§ 2 (4) Bei Anträgen auf Mitgliederentscheid nach § 1
Abs. 2 d (statt 2 c) sind von den…
Änderungsantrag: M.2.
Antragsteller: Jens Matthis
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zur Ordnung
für Mitgliederentscheide
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag M.2.1.
§ 1 Abs. 2
die Buchstaben c und d werden getauscht.
Begründung:
1. In der vorgeschlagenen Form wurde es in der
Satzungskommission beschlossen, bevor es im
Parteivorstand, aus welchen Gründen auch immer,
verändert wurde.
2. In der vorgeschlagenen Form entspricht es auch der
Bundessatzung (§ 8).
3. In der vorgeschlagenen Form sind auch alle
nachfolgenden Bezüge in der Ordnung wieder sachlich
korrekt.
Änderungsantrag M.2.2.
§ 5
(Schlussbestimmungen) wird neu gefasst:
§ 5 Schlussbestimmungen
(1) Der Parteitag kann im Einzelfall von dieser Ordnung
abweichende Festlegungen treffen, soweit diese nicht im
Widerspruch zur Bundessatzung stehen.
(2) Der Bundesausschuss kann Mitgliederentscheide
auch zur Vorbereitung wichtiger
Personalentscheidungen (insbesondere
Parteivorsitz, Spitzenkandidaturen bei Wahlen)
beschließen. Dabei sind neben dieser Ordnung auch
die Grundsätze der Wahlordnung bindend.
Abweichungen von dieser Ordnung sind zulässig,
soweit sie sich aus dem besonderen Charakter von
Personal- bzw. Wahlentscheidungen ergeben. Die
Einzelheiten bestimmt der Bundesausschuss. Das