Antragsheft 4 - Die Linke

Neu: Wir fordern die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer gestaffelt auf private
Millionenvermögen. Damit wird endlich das uferlose
Auseinandertriften zwischen arm und reich eingedämmt.
(Folgenden Satz streichen)
Begründung: 5 % ist pauschal und unangemessen für
private Milliardenvermögen, woher diese auch her sein
mögen.
Die Vorschläge wurden von einer kleinen Arbeitsgruppe
in der Versammlung am 19.9.2011 eingereicht, diskutiert
und bestätigt.
Änderungsantrag: PR.166.
Antragsteller/innen: BAG Netzpolitik,
Basisorganisation „von dannen“ (Berlin),
Sebastian Koch (Jugendverband, D), Julia
Bonk (Sachsen, MdL, D), Halina Wawzyniak
(Berlin, MdB, D), Juliane Witt (Berlin),
Katharina König (Thüringen, MdL),
Katharina Weise (Berlin), Fabian Blunck
(Jugendverband, D), Dennis Jannack
(Sachsen-Anhalt), Rüdiger Schumann
(Thüringen), Hassan Metwally (Berlin),
Petra Sitte (Sachsen-Anhalt,MdB, D),
Matthias Gruber (Sachsen, D), Jan Wagner
(Sachsen-Anhalt. MdL), Benjamin Winkler
(Sachsen), Cornelia Ernst (Sachsen, MdEP),
Benjamin Krüger (Berlin), Tobias Schulze
(Berlin, D), Philipp Zimmermann
(Niedersachsen), Gregor Henker (Sachsen),
Christoph Nitz (Berlin, D), Bodo Ramelow
(Thüringen,MdL, D), Constanze Lehr
(Hessen), Inge Gesiarz (Hessen), Jutta
Hülskath (Hessen), Kreszentia Flauger
(Niedersachsen, MdL, D), Kathrin Sänger-
Schäfer (Rheinland-Pfalz, MdB), Matthias
W. Birkwald (Nordrhein-Westfalen, MdB, D),
Johanna Voss (Niedersachsen, MdB, D),
Lothar Bisky (Brandenburg, MdEP), Jürgen
Scheele (Hessen), Gabriele Zimmer
(Thüringen, MdEP), Karin Schüttpelz
(Mecklenburg-Vorpommern), Helmut
Scholz (Brandenburg, MdEP), Yvonne Ploetz
(Saarland, MdB, D), Andrej Hunko
15
(Nordrhein-Westfalen, MdB), Nora
Schüttpelz (KV Brüssel), Bernd Schneider
(KV Brüssel), Jule Nagel (Sachsen), Marcel
Käming (Nordrhein-Westfalen), Sandra
Kaliga (Berlin); Kreisverband Potsdam,
Angelika Skrzypczak (Berlin, Delegierte),
Emanzipatorische Linke Ko-Kreis, Thomas
Händel (MdEP, Sprecher der Delegation DIE
LINKE in der GUE/NGL, Bayern), Frank
Puskarev (BO Brüssel)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 30, nach Zeile 1810
werden folgende Absätze eingefügt:
Gleichheit und Freiheit im Netz
Information ist zu einer entscheidenden Ressource und
Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen
Informationsproduktion und Kommunikation haben
Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale
Wissensbestände abrufbar gemacht,
Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis
demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit
geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die
Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von
Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die
Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht
werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information
und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler
Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie,
Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE
fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als
digitale Grundversorgung für alle bereitzustellen. Wir
wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt
verteidigen und ausbauen. Das System der offenen
Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den
Widerstand von Kontroll- und Geschäftsinteressen. Es
soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen
werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche
Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale
Struktur des Internets und damit die Gleichheit und
Freiheit im Netz.
Wir treten für die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen
Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von
Inhalten ab. Informationen müssen grundsätzlich frei
sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu
Wissens- und Kulturgütern geöffnet und erweitert. Ihr
Verständnis als öffentliche Güter ist inzwischen alltäglich
praktizierte Vision. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu
kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue