Antragsheft 4 - Die Linke

NATO beim Jugoslawienkrieg oder der USA beim Irakkrieg
gefasst hat.“
Begründung: Eine solche Ergänzung stärkt die
Argumentation zur Ablehnung einer deutschen
Beteiligung an Kampfeinsätzen. Beschlüsse nach Kapitel
VII verletzen die Charta, sofern sie über Kampfeinsätze
gegen Aggressoren hinausgehen.
Änderungsantrag PR.245.3.
AH1, S. 40, Zeile 2528
Zeile 2528f. soll wie folgt ergänzt werden (Ergänzung
unterstrichen):
„Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-
NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist eine
Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik
notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte
Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.“
Begründung: Die Formulierung „Kriegslogik“ macht
deutlich, dass zu einer friedlichen Außen- und
Sicherheitspolitik weit mehr gehört als der Ausschluss
von Auslandseinsätzen, damit aber nicht schon jeder
Blauhelmeinsatz gemeint ist.
Änderungsantrag PR.245.4.
AH1, S. 40, Zeile 2551
Zeile 2551f. soll wie folgt ergänzt werden (Ergänzung
unterstrichen):
„Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt werden, ihr undemokratischer Einsatz im
Inneren ist strikt zu unter sagen, die Notstandsgesetze,
die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und
ermöglichen, sind aufzuheben.“
Begründung: Der Zusatz „undemokratisch“ macht
deutlich, dass der Einsatz bei einer Naturkatastrophe wie
an der Oder selbstverständlich nicht ausgeschlossen
wird.
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