Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsantrag: S.28.
Antragstellerin: BAG Hartz IV
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Ausübung von Parteiämtern und
Delegiertenmandaten
§ 32 (4)
hinter Parteivorstandes einfügen:
,des Geschäftsführenden Parteivorstandes
Begründung: Die Regelung, Vorstände nicht mehrheitlich
mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der oberen
Ebenen zu besetzen, hat den Sinn, eine mögliche
Verparlamentierung der Partei zu verhindern. Dieses Ziel
ist jedoch nur zu erreichen, wenn nicht nur der
Gesamtvorstand, sondern auch der Geschäftsführende
Vorstand dieser Begrenzung unterliegt. Durch die jetzige
Regelung wird durch die Möglichkeit, dass z.B. alle zwölf
Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes
Bundestagsabgeordnete sind und somit beim höchsten
politischen Führungsorgan der Sinn dieses Paragraphen
ausgehebelt wird.
Der BundesSprecherInnenRat der BAG Hartz IV hat auf
seiner Klausur vom 30.09. bis 02.10.2011 auf der
Grundlage des Beschlusses M01/2011
(Programmposition) der Gesamtmitgliederversammlung
am 09./10.04.2011 diesen Änderungsantrag
beschlossen.
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Änderungsantrag: S.29.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Erlangen-Höchstadt
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 10
wird wie folgt neu gefasst bzw. geändert:
§ 10 Geschlechterdemokratie
Um das in §9 Abs. (1) dieser Satzung beschriebene
Grundprinzip der Gleichstellung auch in Bezug auf das
gleichberechtigte Zusammenwirken beider Geschlechter
bei der Besetzung von Funktionen und der
Verabschiedung von Beschlüssen der Partei zur Geltung
zu bringen, wird folgendes festgelegt:
(1) Es können innerparteiliche Zusammenschlüsse
gemäß § 7 dieser Satzung auch geschlechtsspezifisch
gebildet werden. In Versammlungen und Gremien der
Partei können Frauenplenen und Männerplenen gebildet
werden.
(2) In allen Versammlungen und Gremien der Partei
sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender
Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd.
Redelisten werden getrennt geführt. [unverändert]
(3) In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird
auf Antrag von mindestens einem Viertel der
stimmberechtigten Mitglieder des entsprechenden
Geschlechts ein die Versammlung unterbrechendes
Frauen- oder Männerplenum durchgeführt. Über die
Beschlüsse eines solchen Plenums muss in der gesamten
Versammlung bzw. dem gesamten Gremium diskutiert
und Beschluss gefasst werden, bevor ein entsprechender
Tagesordnungspunkt abgeschlossen werden kann.
Vorherige Beschlüsse auf Ende der Debatte werden
dadurch automatisch aufgehoben.
(4) Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen und
Arbeitsgremien sollen Frauen und Männer grundsätzlich
je zur Hälfte gewählt werden. Kann der Versammlung
kein ausgewogener Wahlvorschlag vorgelegt werden, weil
nicht genügend Frauen oder nicht genügend Männer zur
Verfügung stehen, kann die Versammlung beschließen,
Funktionen, welche eine Überzahl von Frauen oder
Männern verursachen würden, unbesetzt zu lassen. Eine
Nachwahl ist in solchen Fällen jederzeit möglich.
Bei Wahlen von Delegierten sind eine Frauenliste und
eine Männerliste aufzustellen. Es findet je ein Wahlgang
für je eine Liste statt. Dabei haben die
Stimmberechtigten jeweils halb so viele Stimmen wie die