Antragsheft 4 - Die Linke

Mitgliederversammlung AG Agrarpolitik und ländlicher
Raum Bayern, beschlossen am 10.07.2011.
Änderungsantrag: PR.183.
Antragsteller: Wilfried Hertel
(Petershagen/Eggersdorf)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, S. 22, ab Zeile 1256
Der Begriff „Gute Arbeit“
sollte ersetz werden durch die Formulierung
„Menschenwürdige Arbeit“
Begründung: Auch wenn im Text dazu sehr ausführlich
beschrieben ist was darunter gemeint ist, so untermauert
die Formulierung menschenwürdig besonders in der
Überschrift eindeutiger worum es geht. Der Begriff der
Menschenwürde ist auch gesetzlich verankert, worauf
sich die LINKE dann bei der inhaltlichen Umsetzung
immer beziehen kann. das Wort Gute ist dagegen sehr
subjektiv, was für den einen Gut ist muss es nicht für den
anderen sein, je nach Betrachtungsstandpunkt. Auch
regelt das Gesetz nicht was unter Gut zu verstehen ist.
Änderungsantrag: PR.184.
Antragsteller: Bernd Mayer und Andreas
Schlegel (Kreisverband DIE
LINKE.Wittmund)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
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Änderungsantrag PR.184.1.
AH 1, S. 6, ab Zeile 82
einfügen eines neuen Spiegelstriches an erster Stelle
für die Überwindung von Kapitalismus, Faschismus
und Krieg als Grundübel der Welt und Voraussetzung für
eine friedliche, demokratische und sozial gerechte
Koexistenz der Menschen und Völker dieser Erde. Für DIE
LINKE ist Antikapitalismus gelebter Antifaschismus,
verbunden mit dem konsequenten Kampf gegen
Ausbeutung, Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus,
nationalen Dünkel und jede Form von
antikommunistischer Hetze und Diskriminierung nach
Innen und Außen. Für diesen Kampf braucht DIE LINKE
eine starke Fraktion aus Kommunistinnen und
Kommunisten, gerade weil in Deutschland die KPD
verboten ist, aber die NPD und bürgerliche
Rechtspopulisten ihr Unwesen treiben dürfen.
(anschließend fortfahren mit „ für eine andere,
demokratische Wirtschaftsordnung, . . .“)
Änderungsantrag PR.184.2.
AH 1, S. 7, Zeile 152 bis 156
letzten Satz streichen
für die Überwindung jeglicher Form der
Diskriminierung, aufgrund des Geschlechts, des Alters,
der Religion, der ethnischen Herkunft, sexuellen
Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder
Behinderungen. Für DIE LINKE ist gelebter
Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen
Kriegstreiberei, Antisemitismus, Rassismus und
nationalen Dünkel.
Begründung: Wenn es darum geht eine konkrete
Alternative zu den herrschenden Verhältnissen
aufzuzeigen, also die Systemfrage zu stellen, um nicht so
zu werden „wie jene Parteien, die sich devot den
Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“
(Präambel, Zeile 8), dann ist ein deutliches Bekenntnis
der Partei zum Kommunismus als Teil unserer Wurzeln
und der internationalen linken Bewegung notwendig und
wird DIE LINKE stärken, denn sie verliert zunehmend an
Profil.
Wir stagnieren in unserer Entwicklung und die Leute auf
den Strassen merken, wie wir herum eiern. Wenn einer
oder einem aus unseren Reihen zum „Antifaschistischen
Schutzwall“ kein treffendes Argument einfällt, verkrümeln
sich alle anderen, anstatt auf den Zusammenhang von
Faschismus und Kapital hinzuweisen und auf die Gefahr,
wenn letzteres außer Rand und Band gerät. Es kann nicht
sein das jede Frau und jeder Mann aus unseren Reihen in
Schockstarre fällt, wenn das Wort Kommunismus über
die Lippen träufelt.
Wir haben es mit der Eiseskälte des Finanzkapitalismus
zutun. Deswegen dürfen wir nicht nur Wahlkämpfe
ausfechten, sondern müssen den offenen Dialog mit den
Menschen suchen und führen. Die Menschen suchen
Antworten, sie leben aber nicht im Bundestag und auch
nicht in den Landtagen, sie leben in den Kommunen und
nur hier können sie beginnen ihre Welt neu zu gestalten.
Wenn ihnen das wirklich zu ihrem Vorteil gelingt, werden
sie erkennen, wie nahe sie am Kommunismus leben. Der