Antragsheft 4 - Die Linke

diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden
können.“
Begründung: Mit dem Antrag soll der ursprüngliche Text
des ersten Entwurfs wiederhergestellt werden. Die
Neufassung dieses Absatzes in dem jetzt vorliegenden
Leitantrag ist misslungen:
Der erste Satz hört sich zwar gut an, ist aber falsch. Der
Kapitalismus ist nicht „zeitlich entgrenzt“ – was auch
immer darunter verstanden werden mag. Der
Kapitalismus ist ein System mit antagonistischen
Klassengegensätzen und kein selbstständig handelndes
Subjekt der gesellschaftlichen Entwicklung, das sich die
„Welt untertan“ macht.
Noch fraglicher ist die nachfolgende – ziemlich
willkürliche – Aufzählung von Missständen, bei denen
unklar ist, ob es sich um die – zweifellos berechtigte –
Anprangerung einzelner konkreter Exzesse
kapitalistischer Produktionsverhältnisse oder – was man
im Einstieg des Kapitels „Krisen des Kapitalismus“
vermuten würde – eine grundlegende und generelle
Beschreibung des Kapitalismus handelt – wie es im
ursprünglichen Text war.
Deutlich wird das etwa bei dem nicht näher erläuterten
Satzteil: „Mutterschaft wird zur Handelsware“, der wohl
im Zusammenhang mit der davor stehenden Behauptung
zu lesen ist, fast alle menschlichen Beziehungen würden
zu Warenbeziehungen. Wenn es dabei um Anprangerung
konkreter Missstände geht, müsste das schon erläutert
werden. Wenn es generelle Beschreibung des
Kapitalismus ist, dann ist es für Millionen Menschen nicht
nachvollziehbar. Sie sehen auch im Kapitalismus ihre
Elternschaft weder als Ergebnis einer Handelsbeziehung
noch die Mutterschaft als Handelsware und die Kinder als
Handelsgüter.
Ähnlich ist es bei den weiteren, inhaltlich gar nicht hier zu
kritisierenden Punkten, zwischen denen dann
zusammenhanglos die Konzerne und die Bodenreform
auftauchen, um schließlich zu dem an dieser Stelle ohne
jeden Bezug stehenden Schluss zu kommen: „Kriege
werden auch unter dem Deckmantel der humanitären
Hilfe geführt.“
Nach alledem sollte dieser missglückte Text durch den
ursprünglichen ersetzt werden, der auch wesentlich
besser an die nachfolgenden Ausführungen anknüpft und
durch diese erläutert wird.
Änderungsantrag PR.208.15.
AH1, S. 10, Zeile 410
soll wie folgt geändert bzw. ergänzt werden (Ergänzung
fett gedruckt)
„Auch Kriege werden in Kauf genommen geführt, wenn
auf diese Weise Profite gesteigert werden und gesichert
werden können, notfalls auch unter dem Deckmantel
der humanitären Hilfe.“
Begründung: Nähere Beschreibung zur Kriegsführung
Änderungsantrag PR.208.16.
AH1, S. 12, nach Zeile 571
62
soll eingefügt werden:
„Der Begriff der Familie im klassischen Sinne beschreibt
die Strukturen des Zusammenlebens nur noch
unzureichend. Familie ist da, wo Menschen
Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als
Lebensgemeinschaft, als Ehepaar, als
Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der
Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen, egal welcher
sexueller Orientierung, füreinander da sind. Alle diese
Lebensgemeinschaften bedürfen einer rechtlichen
Gleichstellung, die institutionelle Benachteiligung ist
aufzuheben.“
Änderungsantrag PR.208.17.
AH1, S. 13, Zeile 632 – 633
Text Zeile 632-633: „…Zu unterscheiden ist weiter
zwischen Unternehmern, die Funktionen im
Wertschöpfungsprozess wahrnehmen, und reinen
Finanzkapitalisten…“
soll ersatzlos gestrichen werden.
Änderungsantrag PR.208.18.
AH1, S. 16, ab Zeile 861
soll folgender Absatz eingefügt werden:
„Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders
auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer
industriellen Massenproduktion mit absolut unethischen
Haltungsformen (einschl. Transporte, Schlachtungen) und
Überfischung der Weltmeere geführt. Eine besonders
problematische Rolle kommt dabei der Nutzung von
Tieren zur Eiweißproduktion wie auch in der
Pharmaindustrie zu. Zudem wurde unter Ausnutzung des
Währungsgefälles und unfairen Handelsbedingungen
durch Futtermittelim- und Fleischexporte den Ländern
auf der südlichen Halbkugel ihre auf traditionell
pflanzlicher Basis basierende Lebensgrundlage
entzogen.“
Begründung: Die drohende Klimakatastrophe, die
schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die
beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt
einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in
Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung,
in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger
andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.
Die soziale und die ökologische Frage können nur
gemeinsam gelöst werden.
Änderungsantrag PR.208.19.
AH1, S. 17, Zeile 899
den Punkt durch ein Komma zu ersetzen und folgenden
Text anzufügen:
„wobei Menschenrechtsverletzungen meistens nur
selektiv gesehen und für die psychologische
Kriegsvorbereitung instrumentalisiert werden. Ein
Angriffskrieg schützt niemals Menschenrechte.“
Als Folgeänderung entfällt dann in den Zeilen 912/913
der Satz: „Der Schutz der Menschenrechte…“