Antragsheft 4 - Die Linke

„Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch
die Lebensgeschichte der Menschen. Viele Ostdeutsche
setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren
Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes,
antifaschistisches Deutschland ein.“
Ersetzen durch:
Die Bestrebungen der Bevölkerung nach dem Krieg, den
Wiederaufbau unter der demokratischen Kontrolle der
Lohnabhängigen durchzuführen, wurden durch die
stalinistische Führung von KPdSU und KPD erstickt. Im
Namen von Sozialismus und Kommunismus wurde ein
undemokratisches Regime errichtet, das die Planung der
verstaatlichten Industrie nicht an den Bedürfnissen der
ArbeiterInnen orientierte und dadurch in eine Sackgasse
geführt hat, die letztlich zum Zusammenbruch der DDR
führte..
Änderungsantrag PR.205.8.
AH1, S. 10, Zeile 424 - 429
Streiche:
Die Idee einer „sozialen Marktwirtschaft“ war eine
Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg
und resultierte daher aus den Erfahrungen mit einem
entfesselten barbarischen Kapitalismus. Sie war die
Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften,
antikapitalistischer Bewegungen und
sozialdemokratischer, sozialistischer und
kommunistischer Parteien.
Ersetze durch:
Die Ideologie einer „sozialen Marktwirtschaft“ war keine
Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg
und resultierte nicht aus den Erfahrungen mit einem
entfesselten barbarischen Kapitalismus. Sie war die
Reaktion der Herrschenden auf die Kämpfe starker
Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und
sozialdemokratischer, sozialistischer und
kommunistischer Parteien.
Änderungsantrag PR.205.9.
AH1, S. 18, Zeile 947-948
Streiche
Die Überwindung der Dominanz des kapitalistischen
Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat
sind dafür die wichtigsten Grundlagen.
Ersetze durch:
Die Überwindung des kapitalistischen Eigentums ist dafür
zwingend notwendig.
Änderungsantrag PR.205.10.
AH1, S. 18, Zeile 955-958
Streiche Ersatzlos
Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit
bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch
Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist. So
kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie
hergestellt und erweitert werden.
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Änderungsantrag PR.205.11.
AH1, S. 19, Zeile 1047 - 1052
In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE
sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz:
staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private,
genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.
Die Belegschaften, die Verbraucherinnen und
Verbraucher, die Repräsentanten der
Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische
Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen
Entscheidungen direkt partizipieren.
Ersetzen durch:
Damit die Banken und Großkonzerne nicht mehr die
Rahmenbedingungen für die Gesamtwirtschaft diktieren
können, müssen sie in öffentliches Eigentum überführt.
und durch VertreterInnen der Belegschaften und der
arbeitenden Bevölkerung verwaltet und kontrolliert
werden.
Änderungsantrag PR.205.12.
AH1, S. 20, Zeile 1085 bis 1088
Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer
historischer Erfahrungen nicht unser Ziel. Die
Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die
betrieblichen Entscheidungen bekommen. Wir setzen uns
dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem
von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen beteiligt
werden.
Ersetzen durch:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Belegschaften durch
direkt gewählte (und jederzeit abwählbare)
VertreterInnen über die Verteilung des von ihnen
erarbeiteten Reichtums sowie auf die Rahmenplanung
der Produktion eine Kontrolle und Gestaltungsmacht
erhalten, damit diese nicht mehr an Profiten, sondern an
den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert ist.
Änderungsantrag PR.205.13.
AH1, S. 21, Zeile 1163- 1177
Streiche Ersatzlos:
Abschnitt Kleine und mittlere Unternehmer
Änderungsantrag PR.205.14.
AH1, S. 21, Zeile 1178-1189
Streiche Ersatzlos:
Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und
ökologische Rahmensetzung
Änderungsantrag PR.205.15.
AH1, S. 21, Zeile 1190 bis 1198
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie
für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschafts-
und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien
sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen