Antragsheft 4 - Die Linke

Wissen frei zugänglich machen
Damit neue Technologien nicht vorrangig unter dem
Blickwinkel der ökonomischen Verwertung, sondern mit
gemeinnütziger Perspektive entwickelt und genutzt
werden können, braucht es einen innovativen
öffentlichen Sektor, der auch moderne Methoden und
Technologien nachfragt, fördert und entwickelt.
Wir sehen Wissen als Gemeingut. Wissensmonopole
widersprechen demokratischen Prinzipien des freien
Zugangs zu den Wissensbeständen der Menschheit. Sie
verhindern zudem, dass durch produktive Nutzung neues
Wissen entsteht. Damit möglichst viele Menschen Wissen
und Innovationen nutzen können, befürworten wir
Modelle der offenen Innovation - in Forschung und
Entwicklung und bei der Weiterentwicklung durch
Nutzerinnen und Nutzer.
Öffentliche Einrichtungen der Wissensvermittlung wie
Schulen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Archive und
Bibliotheken müssen durch eine ausreichende
Finanzierung in die Lage versetzt werden, ihrem Auftrag
nach unabhängiger und gemeinnütziger Erarbeitung,
Erschließung und Vermittlung von Wissen
nachzukommen.
Begründung: Neues Wissen und seine Anwendung in
Innovationen und Technologien durchziehen alle
gesellschaftlichen Bereiche und gestalten unsere
Lebens- und Arbeitswelt. Die Debatte um die Förderung,
Unterstützung und Regulierung neuen Wissens und neuer
Technologien muss aus den geschlossenen Zirkeln von
Konzernzentralen und Ministerien heraus in die Sphäre
einer demokratischen Öffentlichkeit überführt werden.
War die Forschungs- und Technologiepolitik in Ost und
West in den Zeiten des Kalten Krieges stark von
staatlichen Interessen geprägt, ordnete sich sie sich in
der neoliberalen Ära zunehmend dem globalen
Standortwettbewerb um private Investitionen unter.
Dabei stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen im
Mittelpunkt, sondern die Ansprüche global agierender
entwicklungsstarker Unternehmen und Konzerne.
Wettbewerbs- und damit Wertschöpfungsvorsprünge
sollen durch staatliche Förderpolitik gefördert und
unterstützt werden. Soziale und ökologische Belange
spielen in diesem Konzept nur dann eine Rolle, wenn sie
sich mit mehr Wachstum und Profit verknüpfen lassen.
Das Ziel LINKER Politik ist hingegen, den Aspekt des
Gemeinnutzens von Forschung und Technologien
gegenüber dem Privatnutzen durch staatliche
Interventionen, Fördermaßnahmen und andere
Steuerungsmechanismen zu stärken und die
Zivilgesellschaft in die Debatte um die Ausrichtung der
Forschungspolitik einzubinden. Dabei sind jedoch
komplexe Rahmenbedingungen zu beachten:
• Der Staat ist im Innovationsgeschehen ein Akteur
unter vielen. Die meisten klassischen
Innovationsprozesse finden derzeit ihren Antrieb in
privaten, kommerziell motivierten
Investitionsentscheidungen. Die öffentliche Hand kann in
diesen Bereichen zumeist über die Forschungsförderung
oder das Beschaffungswesen steuern oder
Rahmenbedingungen wie etwa Besteuerung,
Bildungssysteme oder Rechtssetzung beeinflussen.
Innovationen entstehen auch im gemeinnützigen Rahmen
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durch Selbstorganisation unterschiedlicher Gruppen. Im
Zentrum von Innovationsprozessen steht der Staat in den
öffentlichen Bereichen, für die er direkt Verantwortung
trägt oder nach unserer Auffassung tragen soll. Dazu
gehören etwa die öffentliche Verwaltung, die
Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, ÖPNV,
Energieversorgung, Telekommunikation und weiteres),
aber auch die Raumfahrt oder das Militär.
• Privatwirtschaftlich finanzierte Innovationen folgen
einem Wertschöpfungsprimat. Im Vordergrund steht eine
Abwägung zwischen dem Risiko, mit hohen FuE-
Aufwendungen entwickelte Innovationen in den Markt zu
bringen oder weiter auf Altbewährtes zu setzen. Für
dieses Risiko werden in aller Regel besonders hohe
Renditen erwartet, am extremsten in den
Spitzentechnologien (etwa Nano-, Bio- oder IT-
Technologien) mit einem besonders hohen FuE-Anteil in
der Kostenstruktur. Die Investitionstätigkeit in
Spitzentechnologien konkurriert zudem mit anderen
Hochrisikoinvestitionen – etwa auf den Kapitalmärkten.
Viele Innovationen und Technologien sind daher bereits
in ihrem Ursprung und Wesen von Profitinteressen
geprägt. Diese Strukturierung läuft häufig ihren
eigentlichen Potenzialen für eine gesellschaftlich
sinnvolle Entwicklung zuwider – wie etwa das Beispiel
des Internets oder der Medikamentenentwicklung zeigt.
• Das Innovationsgeschehen findet zunehmend im
internationalen Raum statt. Die einzelnen Nationalstaaten
und selbst supranationale Gebilde wie die Europäische
Union, treten multinationalen privatwirtschaftlichen
AkteurInnen als Investitionsstandorte gegenüber. Der
objektiv verschärfte Wettbewerb um private Investitionen
in FuE-intensiven Branchen ist in der vorherrschenden
Forschungs- und Technologiepolitik handlungsleitend
geworden. Ein alternativer Politikentwurf kann diese
Bedingungen des internationalen
Technologiewettbewerbs nicht vernachlässigen, wenn er
im Hier und Jetzt Wirkung entfalten soll. Zugleich
bekommt die Region in diesem Geschehen eine neue
Bedeutung – entweder, weil sie sich im Zentrum der
Innovationsdynamik befindet oder weil sie eben
außerhalb dieser Dynamik existieren muss.
LINKE Forschungs- und Technologiepolitik kann und
muss unter diesen Bedingungen Profil entwickeln und die
Chancen im Kampf um eine demokratische und soziale
Ausgestaltung unserer Lebenswelt nutzen. Wir setzen uns
für die Förderung neuen Wissens und neuer Technologien
ein, die das Potenzial haben, über die Profitdominanz
hinaus zu führen und einen risikofreien oder zumindest
risikoarmen Gemeinnutzen zu stiften. Beispiele seien hier
der Ausbau erneuerbarer Energien inklusive intelligenter
Netze, offene Kommunikationsströme des Internets oder
die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten für
ärmere Regionen.
Um diese Chancen zu nutzen, müssen wir um eine
Neuausrichtung der Forschungs- und
Technologieentwicklung ringen.
1. Die Forschungs- und Technologiepolitik muss
demokratisiert werden. Staatliche Förderprogramme
sollen auf die Belange der Betroffenen und auf eine
gesellschaftliche Nachfrage ausgerichtet werden. So
wären bei der Förderung von Stammzelltherapien und
synthetischer Biologie Patientinnen und Patienten mit am