Antragsheft 4 - Die Linke

Themen wie Wohnformen, menschenwürdige Pflege,
Möglichkeiten der Teilhabe…
Änderungsantrag PR.217.15.
AH1, S. 34, Zeile 2106
Der Satz: “Staat und Kirche sind zu trennen” ist zu
ergänzen zu dem Satz:
“Staat und Kirche sind zu trennen, der Religionsunterricht
an den Schulen ist durch Ethikunterricht zu ersetzen.”
Begründung: Es ist unerträglich, dass wenige
Religionsgemeinschaften privilegiert sind. Die
Werteerziehung soll im Ethik- und nicht im
Religionsunterricht stattfinden. Religion ist Privatsache
der Bürger und ist auch so zu organisieren.
Änderungsantrag PR.217.16.
AH1, S. 35, Zeile 2198
nach “zum Jahr 2050" einfügen:
Die Nutzung von Biomasse darf nur von Abfallstoffen für
die Gewinnung von Gas und Treibstoff eingesetzt
werden.” Rest ist zu streichen.
Begründung: Die Nutzung von Biomasse soll nicht zur
Konkurrenz für Nahrungsmittel werden.
Änderungsantrag PR.217.17.
AH1, S. 35, Zeile 2202
nach “Weise erfolgt” einfügen:
“Die Spekulation mit Nahrungsmittel ist zu verbieten.”
Begründung: Täglich verhungern Menschen in der Welt,
weil sie sich Nahrungsmittel nicht leisten können,
Spekulationen erhöhen den Preis.
Änderungsantrag PR.217.18.
AH1, S. 35, Zeile 2210 - 2211
statt “unverzügliche Stilllegung”
“die rasche, kontinuierliche Stilllegung aller
Atomkraftwerke bis 2014"
Nach diesem Satz einfügen: “Wir fordern, dass die
Nutzung der Atomenergie zur Stromgewinnung durch das
Grundgesetz verboten wird.”
Begründung: Die aktuellen Forderungen sind Ausstieg
bis 2014, wie es auch die Umweltverbände fordern,
früher geht es nicht. Der Eintrag ins Grundgesetz würde
den Ausstieg endgültig machen.
Änderungsantrag PR.217.19.
AH1, S. 36, Zeile 2285 - 2286
Satz ersetzen durch:
“Einen unentgeltlichen Nahverkehr streben wir in
Teilbereichen (Kinder, Jugendliche, Schwerbehinderte)
und an einzelnen Orten schon jetzt an und propagieren
ihn als Vision, die wir langfristig überall und für alle
umsetzen wollen.”
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Begründung: Wir können bereits heute erfolgreich bei
der Umsetzung wirken. Beispiele wie in Hasselt (Belgien)
sollten uns ermuntern.
Änderungsantrag PR.217.20.
AH1, S. 36, Zeile 2298
Das Wort “eher” ersetzen durch “früher”
Begründung: Deutlichere und eindeutige Aussage.
Änderungsantrag PR.217.21.
AH1, S. 37, Zeile 2339 - 2341
“Auch andere...” ersetzen durch:
„Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie
Wasser/Abwasser, Abfallentsorgung, Gesundheit,
Bildung, Energieversorgung, sind in öffentliches und/oder
genossenschaftliches Eigentum zu überführen und
regional und dezentral zu organisieren.
Begründung: Die Erfahrung mit privatisierten Betrieben
zeigt: Privat ist Katastrophe! Überall wo die staatlichen
Betriebe an private Investoren verramscht wurden,
wurden die Produkte teurer und der Service schlechter.
Änderungsantrag PR.217.22.
AH1, S. 37, Zeile 2346
einfügen: “Der Export von Abfällen ist zu verbieten.
Begründung: Giftige Abfallprodukte können in anderen
Ländern zu einer Gefahr für die Bevölkerung werden,
wenn dort keine Rücksicht auf Mensch und Natur
genommen wird.
Änderungsantrag PR.217.23.
AH1, S. 38, Zeile 2378/2379
Anfügen an den Satz “Wir setzen....” Den Anhang
“und neoliberal sowie der Atomlobby verpflichtet sind.”
Begründung: Die Nutzung der Atomkraft ist ausdrücklich
im Lissabon-Vertrag verankert.
Änderungsantrag PR.217.24.
AH1, S. 38, Zeile 2409
Den Satz “Die EU braucht....” ersetzen durch:
Die EU braucht Gremien die auf Vollbeschäftigung,
sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften
hinwirken.
Begründung: Wir brauchen keinen EU-Finanz oder
Wirtschaftsminister oder Wirtschaftregierung die im
Klüngel der europäischen Kommission und dem Rat der
Europäischen Union angesiedelt wird die keine
demokratischen Legitimationen aufweisen. Wir brauchen
endlich klare Strukturen und keinen
Europavorschriftendschungel. Ohne die
Zusammenführung der unterschiedlichen europäischen
Wirtschaftsräume wird das Experiment scheitern.