Antragsheft 4 - Die Linke

Die von kurzfristiger Profitgier getriebenen, chaotischen
und ungesteuerten Fehlentwicklungen und Krisen der
Märkte führen zunehmend dazu, dass politische
Zielsetzungen sozialer und ökologischer Art verfehlt
werden. Im Ergebnis werden die Widersprüche zwischen
dem demokratisch artikulierten Willen der Bevölkerung
und dem realem Wirtschaftsgeschehen immer krasser.
Die Politik verliert so zunehmend ihre Lenkungsfähigkeit.
Hier müssen wir gegensteuern. Gerade in Bezug auf die
Verknüpfung sozialer und ökologischer
Aufgabenstellungen müssen wir dafür sorgen, dass der
Bevölkerung von der Basis her mehr Einflussnahme auf
Planungsprozesse und mehr Beteiligung an Kontroll- und
Lenkungsprozessen ermöglicht wird.
Danach weiter mit Zeile 1190
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie
für ihre Erweiterung durch ….
Änderungsantrag PR.201.7.
AH1, S. 21, nach Zeile 1198
wird hinzugefügt:
Im Angesicht der alle ökonomischen Bereiche
durchdringenden Bedeutung der Ökologie, ihrer
Verknüpfung mit sozialen Problembereichen und der
Dringlichkeit der zu lösenden Aufgaben ist ökologischen
Leitbildern und Rahmensetzungen besonderes Gewicht
zu verleihen.
Danach weiter mit Zeile 1199
IV Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher
Umgestaltung …
Änderungsantrag PR.201.8.
AH1, S. 22, Zeile 1260
der mit 1260 beginnende Text bekommt folgenden erste
Absatz (hierbei durch Umstellung übernommene
Passagen werden weiter unten gestrichen):
Gute Arbeit
Als Folge der neoliberal geprägten Politik sind in unserem
Land verdeckte Arbeitslosigkeit, ungesicherte, prekäre
und unbezahlte Beschäftigung zunehmend die Regel.
Dem wollen wir ein Ende bereiten. Jede Erwerbstätigkeit
muss sozial versichert sein. DIE LINKE kämpft dagegen,
dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit,
Scheinselbstständigkeit oder Minijobs ersetzt wird und
will langfristig ein einforderbares Grundrecht auf gute
Arbeit erkämpfen. Unabhängig von Geschlecht und
Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt für gleiche
und gleichwertige Arbeit. Schluss mit Armutslöhnen und
Lohndumping. Die Enteignung der Beschäftigten muss
gestoppt werden. Wir fordern einen Mindestlohn in
existenzsichernder Höhe.
Danach weiter mit Zeile 1261
Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle
und geistige Reproduktion …
Streichen Zeile 1287 – 1294 da inhaltlich in 1260 ff.
(neu) berücksichtigt)
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DIE LINKE will gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer
und unterbezahlter … gesetzlichen Mindestlohn in
existenzsichernder Höhe
Änderungsantrag PR.201.9.
AH1, S. 22, Zeile 1276 - 1278
Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein,
aber für viele beginnt Selbstverwirklichung außerhalb
ihrer Arbeitsverhältnisse.
wird ersetzt durch:
Selbstverwirklichung darf nicht vorwiegend erst
außerhalb des Arbeitsverhältnisses möglich sein; Quelle
der Selbstverwirklichung muss in erster Linie gute
Erwerbsarbeit sein können.
Danach weiter mit Zeile 1279
Massenerwerbslosigkeit ist erzwungene Erwerbslosigkeit
und muss überwunden …
Änderungsantrag PR.201.10.
AH1, S. 32, Zeile 1951
Zwischenüberschrift geändert und 2 Sätze neu eingefügt
Im Alter in Würde leben
Das Rentensystem muß gewährleisten, dass für die
Ermittlung der Rentenhöhe ausschlaggebend die nach
einheitlichen Maßstäben bewertete tatsächliche
Lebensleistung ist, unabhängig von Nationalität,
Zugehörigkeit zu gesellschaftlicher Schicht, Einkommens-
, Beitragshöhe sowie Versicherungsdauer. Neben der
tatsächlichen Lebensleistung muß der Grundbedarf des
Menschen berücksichtigt werden, der auch bei Menschen
mit geringem Rentenanspruch nicht unterschritten
werden darf. Es müssen die materiellen
Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die
Rentenzahlung unabhängig von der aktuellen
Wirtschaftsentwicklung erfolgen kann.
Danach weiter mit Zeile 1955
Wir wollen entsprechend...
Änderungsantrag PR.201.11.
AH1, S. 32, Zeile 1962
Emanzipatorische Bildung
sie wird ersetzt durch:
Gleiche Bildungschancen für alle
Änderungsantrag PR.201.12.
AH1, S. 33, nach Zeile 2018
wird hinzugefügt:
Das Bildungswesen ist auf die allseitige Förderung und
Entwicklung der individuellen Voraussetzungen der
Einzelnen entsprechend den volkswirtschaftlicher
Erfordernisse und Möglichkeiten auszurichten.