Antragsheft 4 - Die Linke

Zwischenbericht zur Sprachpolitik für das
Niederdeutsche 2008
Beschluss der Mitgliederversammlung des
Bezirksverbandes Harburg vom 26. September 2011
Änderungsantrag: PR.180.
Antragsteller: Roland Claus MdB (stellv.
Kreisvorsitzender, Ost-Koordinator der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag),
Gunter Schneider (Kreisvorsitzender für
den Kreisvorstand der LINKEN im
Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt) und
Kreisvorstand des Burgenlandkreises
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Ostdeutschland
Änderungsantrag PR.180.1.
AH1, S. 25, Zeile 1455
Im Abschnitt IV. Linke Reformprojekte – Schritte
gesellschaftlicher Umgestaltung Zeile 1455
ist die Zwischenüberschrift „Förderung
strukturschwacher Regionen, Verantwortung für
Ostdeutschland“
zu ändern in:
„Gleichwertige Lebensverhältnisse – selbstbewusst für
Ostdeutschland“.
Änderungsantrag PR.180.2.
AH1, S. 25, Zeile 1456 - 1489
Im Abschnitt IV. Linke Reformprojekte – Schritte
gesellschaftlicher Umgestaltung Zeile 1455-1488 sind
die Absätze von „DIE LINKE strebt gleichwertige
Lebensver-hältnisse […]“ bis „[…] durch Kooperation von
Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen“
zu ändern in:
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„Im Osten ist DIE LINKE eine Volkspartei. Wir kennen die
Sorgen und die besonde-ren Stärken der Ostdeutschen.
In Ländern, Städten und Gemeinden kämpfen wir gegen
reale Benachteiligungen wie beispielsweise die
Rentenungerechtigkeit, und wir kämpfen für
gleichwertige Einkommen. Wir tun dies selbstbewusst,
und wir bleiben dabei nicht stehen. Es gilt, so meinen wir,
endlich die Stärken des Ostens für die ganze Republik
zum Tragen zu bringen. Die Ostdeutschen verfügen über
eine doppelte Erfahrung mit Umbrüchen: Sie haben das
Ende der DDR erlebt, und sie erleben die Grenzen des
Kasino-Kapitalismus. Ihre widerspruchsvollen
Erfahrungen aus dem Leben in der DDR sind ebenso
bedeutsam wie die, die sie seit mehr als zwei Jahrzehnten
mit Umbau, Rückbau und Aufbau gesammelt haben. Ihr
Erfahrungsvorsprung könnte dem ganzen Land gut tun,
wenn ihre Biographien, Lebensleistungen und gelungenen
Experimente angemessene Würdigung fänden.
DIE LINKE sieht den Osten als Ort für neue Wege und als
Vorreiter für den aus unserer Sicht unumgänglichen
sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft: einen
Umbau, bei dem alle Menschen gewinnen - und nicht nur
eine kleine Elite. Wir wollen Ostdeutschland nicht als
„Nachbau West“, bei dem es über eine Rolle als
„verlänger-te Werkbank“ für westdeutsche Großkonzerne
nicht hinaus kommt. Wir wollen Ost-deutschland vielmehr
als Ort zukunftsträchtiger Technologien, modernster
Energie-erzeugung, regionaler Kreisläufe, kurz: gelebter
Nachhaltigkeit. Es ist deutlich ab-sehbar: Die großen
Probleme, die in Ostdeutschland durch tiefgreifende
demografi-sche Veränderungen, durch den Rückgang der
Bevölkerungszahl in Städten und ländlichen Regionen
und durch den Strukturwandel entstanden sind, werden
künftig auch viel stärker als bisher westdeutsche
Regionen treffen. Eine Nutzung des Erfahrungsvorsprungs
Ost ist daher ein Gebot der Vernunft, ein Gebot des
gemein-samen Ringens um Zukunftsfähigkeit in einer sich
rasch verändernden Welt.
DIE LINKE strebt gleichwertige Lebensverhältnisse in
ganz Deutschland an. Wir finden uns nicht damit ab, dass
Ostdeutschland großflächig von wirtschaftlicher
Schwäche und deren sozialen Folgeproblemen betroffen
ist. Solche Regionen gibt es auch in Westdeutschland,
und es ist klar, dass es in einem kooperativen und sozialen
Bundesstaat einen gerechten Ausgleich zwischen
starken und schwachen Län-dern geben muss – egal ob
Ost oder West, Nord oder Süd. Wir wenden uns gegen
einen Wettbewerbsföderalismus, bei dem die Länder mit
unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen
im öffentlichen Dienst gegeneinander konkurrieren. Dies
vertieft die Ungleichheit und verringert die Chancen der
vermeintlich Schwachen immer mehr. Ost und West
können nur dann voneinander und miteinander profitieren,
wenn die Unterstützung zum Ausgleich von
Nachteilen für strukturschwache Regionen und zur
Investitions- und Innovationsförderung allen bedürftigen
Regionen der Republik in gerechter Verteilung zugute
kommt.“
Begründung: Der Leitantrag berücksichtigt
Ostdeutschland explizit im Abschnitt I „Woher wir kommen,
wer wir sind“ sowie im Abschnitt IV „Linke
Reformprojekte – Schritte gesell-schaftlicher
Umgestaltung“, dort in einem Unterabschnitt mit dem
Titel „Förderung strukturschwacher Regionen,