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Antragsheft 4 - Die Linke

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Änderungsantrag: PR.208.<br />

Antragsteller: DIE LINKE. Hessen,<br />

Landesparteitag 01./02. Oktober 2011<br />

Änderungsanträge zum<br />

Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />

an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />

DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />

Der Parteitag möge beschließen:<br />

Änderungsantrag PR.208.1.<br />

AH1, S. 6/7, Zeile 82 - 165<br />

<strong>Die</strong> Bullet Points beginnen jeweils mit „DIE LINKE<br />

kämpft…..“<br />

Änderungsantrag PR.208.2.<br />

AH1, S. 5, Zeile 0<br />

Dem Programm wird der Text „Fragen eines lesenden<br />

Arbeiters“ von Berthold Brecht vorangestellt.<br />

Fragen eines lesenden Arbeiters<br />

Wer baute das siebentorige Theben<br />

In den Büchern stehen die Namen von Königen.<br />

Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?<br />

Und das mehrmals zerstörte Babylon,<br />

Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern<br />

Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?<br />

Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer<br />

fertig war,<br />

<strong>Die</strong> Maurer? Das große Rom<br />

Ist voll von Triumphbögen. Über wen<br />

Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene<br />

Byzanz<br />

Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem<br />

sagenhaften Atlantis<br />

Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang,<br />

<strong>Die</strong> Ersaufenden nach ihren Sklaven.<br />

Der junge Alexander eroberte Indien.<br />

Er allein?<br />

Cäsar schlug die Gallier.<br />

Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?<br />

Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte<br />

Untergegangen war. Weinte sonst niemand?<br />

Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer<br />

Siegte außer ihm?<br />

Jede Seite ein Sieg.<br />

Wer kochte den Siegesschmaus?<br />

Alle zehn Jahre ein großer Mann.<br />

Wer bezahlte die Spesen?<br />

So viele Berichte,<br />

So viele Fragen.<br />

Änderungsantrag PR.208.3.<br />

AH1, S. 5, Zeile 22-24<br />

Streiche<br />

60<br />

„Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für<br />

Demokratie. <strong>Die</strong> ungebändigte Freiheit der<br />

Finanzkonzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der<br />

Menschen.“<br />

Ersetze durch:<br />

„Wo der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie.<br />

<strong>Die</strong> kapitalistischen Produktionsverhältnisse bedeuten<br />

Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.“<br />

Änderungsantrag PR.208.4.<br />

AH1, S. 6, nach Zeile 102<br />

eingefügt:<br />

… Wir setzen uns ein für einen umfassenden<br />

Kündigungsschutz und kämpfen gegen Billigjobs, ...<br />

Begründung: Der Kündungsschutz gehört zum "Recht<br />

auf gute, existenzsichernde Arbeit“.<br />

Änderungsantrag PR.208.5.<br />

AH1, S. 6, Zeile 115 - 121<br />

<strong>Die</strong> Sätze wie folgt geändert (Änderungen fett);<br />

DIE LINKE kämpft für eine armutsfeste soziale,<br />

solidarisch, existensichernde gesetzliche Rente für<br />

alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und<br />

Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im<br />

Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht<br />

von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine<br />

Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem<br />

Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf<br />

muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln auf eine<br />

existenzsichernde, armutsfeste solidarische<br />

Mindestrente angehoben werden.<br />

Änderungsantrag PR.208.6.<br />

AH1, S. 7, nach Zeile 156<br />

neuer Unterpunkt eingefügt werden<br />

• „für die konkrete Stärkung der Frauenrechte.<br />

Gleiches Recht auf qualifizierte Ausbildung, gleicher Lohn<br />

für gleiche Arbeit, gleiche Rechte bei der Verwirklichung<br />

der Lebenskonzepte, gleiche Möglichkeiten zur Teilhabe<br />

in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen<br />

und kulturellen Bereichen. DIE LINKE plädiert<br />

ausdrücklich für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht<br />

der Frauen. Wir fordern ein modifiziertes überarbeitetes<br />

Fristenlösungsmodell nach dem Vorbild Frankreichs oder<br />

den skandinavischen Ländern. Gewalt an Frauen,<br />

häusliche Gewalt, muss verhindert und geahndet<br />

werden.“<br />

Änderungsantrag PR.208.7.<br />

AH1, S. 7, Zeile 157-162<br />

die Formulierung „für einen Neustart der Europäischen<br />

Union […] für eine demokratisch kontrollierte<br />

Europäische Zentralbank und eine europäische<br />

Wirtschaftsregierung“<br />

ersetzt durch:

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