Antragsheft 4 - Die Linke

[Erwerbstätige] erhalten nur einen Teil der von ihnen
geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen
sich die Kapitaleigner an.“ Und: Mittlere Unternehmen
können bis zu 500 Beschäftigte umfassen! >> vgl dazu
die ebenfalls (später, s.u.) zu streichenden Z. 1173-1175,
wo KMUs sogar angeblich zum demokratischen
Sozialismus gehören sollen: „Grundsätzlich gehört zur
pluralen Eigentumsordnung des demokratischen
Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer
Unternehmen.“ >> und s. nächster Streichvorschlag:
Änderungsantrag PR.215.15.
AH1, S. 19, Zeile 1011
streichen: „großer“ in „Solange die Entscheidung großer
Unternehmen sich an den Renditewünschen ...“;
Begründung: Auch kleine Unternehmen orientieren sich
an Renditewünschen, sind dazu gezwungen.
Änderungsantrag PR.215.16.
AH1, S. 19, nach Zeile 1039
(hier) einfügen „zurückzuführen.“ aus: Z. 1139-1145 „DIE
LINKE tritt ein für ein Bankensystem ... orientieren.“ [bei
Pkt. „Öffentliches und Belegschaftseigentum“]
Änderungsantrag PR.215.17.
AH1, S. 19, Zeile 1041
„Bürger“ ersetzen durch 'Bevölkerung'
Begründung: [bezieht alle mit ein] + dann fortfahren mit
'ihr' statt „alle“
Änderungsantrag PR.215.18.
AH1, S. 19, Zeile 1045
streichen: „und indirekt“ in „alle direkt […] in der
Wirtschaft tätigen
ergänzen: und ihr zuarbeitenden Menschen“
Änderungsantrag PR.215.19.
AH1, S. 19, Zeile 1049
streichen: „und andere“ [bei: „Formen des Eigentums“]
Begründung: läßt so Tür und Tor offen auch für (nicht
gemeintes) Feudaleigentum, Sklaveneigentum o.ä., dafür
Ergänzung Z. 1049:
Änderungsantrag PR.215.20.
AH1, S. 19, Zeile 1049
ergänzen nach „Eigentums“: „ ', aber perspektivisch kein
Privateigentum an Produktionsmitteln, dem strukturellen
Ursprung allen Übels von Abhängigkeit und Ausbeutung.'
Änderungsantrag PR.215.21.
AH1, S. 19, Zeile 1060
streichen: „möglichst“: bei „Teilhabe aller“
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Begründung: keine Ausgrenzung!
Änderungsantrag PR.215.22.
AH1, S. 19, Zeile 1062 - 1063
Streichen den Satz
Begründung: verwirrend im Zusammenhang mit
„Neoliberalismus“, da nicht näher ausgeführt
Änderungsantrag PR.215.23.
AH1, S. 19, Zeile 1064
„lebenswerten“ ersetzen durch 'menschenwürdigen'
Begründung: historisch belastet durch den
gegenteiligen, faschistischen Ausdruck 'lebensunwertes
Leben'
Änderungsantrag PR.215.24.
AH1, S. 19, Zeile 1065
„garantieren“ ersetzen durch 'ermöglichen'
Begründung: Vorsicht mit Bürgschaften!
Änderungsantrag PR.215.25.
AH1, S. 21, Zeile 1158
streichen: „nur“
Begründung: überflüssig
Änderungsantrag PR.215.26.
AH1, S. 21, nach Zeile 1162
ergänzen 'Öffentlicher Grund und Boden gehört allen
und sollte – als eine (buchstäbliche) Lebensgrundlage
und Quelle gesellschaftlichen Reichtums (neben der
Arbeit) – nur noch als Pacht verliehen werden. Nach
demokratischem Prinzip sollte die Kommunalfläche und
die Landschaft allen gehören als materielle Grundlage
des Gemeinwohls, dem auch die Gebietskörperschaften
verpflichtet sind (u.a. bezahlbares, gutes Wohnen und
Erholung als Menschenrecht).
Begründung: Eigentumsgarantie beinhaltet auch
öffentliches Eigentum. Ihnen gehören aber in Wahrheit
schon nicht mehr große Flächen, Viertel zur Gestaltung
des öffentlich nutzbaren Raumes, und - selbst bei
sinkender Bevölkerungszahl - werden in vielen
Kommunen die ohnehin begrenzten Flächen noch z.B. mit
privaten Einfamilienhäusern zugebaut bzw. die
Landschaft von Privat-Investoren weiter zersiedelt
(entgegen dem Raumordnungsgrundsatz des
Zersiedelungsverbots) und aufgekauft, nicht selten als
Boden-/ Immobilien-Spekulationsobjekte. Dann ist -
auch beim derzeitigen Privatisierungs-Erdrutsch - alles für
immer futsch. Der Grund + Boden, also auch Wohnen,
wird der Mehrheit buchstäblich unter den Füßen
weggezogen, wodurch sie neben dem Arbeitsbereich in
weitere Abhängigkeit/ Unfreiheit von wenigen
Vermögenden fallen. Das Gegenmittel muss lauten:
Bestandsgarantie des öffentlichen Raumes, Stopp der