Antragsheft 4 - Die Linke

und Verbraucher, soziale, ökologische und andere
Interessenverbände vertreten sein. Sie können im Dialog
erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche
jeweils als orientierendes allgemeines Interesse
angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung
zu bringen ist. Sie sollen an der Entwicklung regionaler
Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische
Rahmensetzung beteiligt werden und die Möglichkeit zu
gesetzgeberischen Initiativen erhalten.
Ersetzen durch:
DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Produktion durch
Wirtschafts- und Sozialräte kontrolliert und verwaltet
wird, in denen direkt gewählte VertreterInnen aus
Belegschaften, Gewerkschaften, Kommunen,
Verbraucherinnen und Verbrauchern, soziale, ökologische
und andere Interessenverbände in einer Form vertreten
sind, dass die gewählten VertreterInnen aus der
arbeitenden Bevölkerung eine Mehrheitsposition
erlangen.
Änderungsantrag PR.205.16.
AH1, S. 27, Zeile 1593ff
„Auch bei Arbeitslosigkeit müssen die sozialen
Leistungen den vorher erreichten Lebensstandard
annähernd sicherstellen. Wir fordern daher: Hartz IV
muss weg. DIE LINKE fordert stattdessen ein am
vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld
und eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie
Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und
die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Dazu gehören
die Abschaffung der Sanktionen, der
Bedarfsgemeinschaften und die Einführung des
Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen
Unterhaltsverpflichtungen.“
ersetz werden durch:
„Zudem fordern wir: Weg mit Hartz IV! Stattdessen muss
es eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie
Mindestsicherung geben, die Armut tatsächlich
verhindert und die Bürgerrechte achtet. Dazu gehört die
Abschaffung von Sanktionen und die Abschaffung der
Bedarfsgemeinschaften. Jedem Arbeitslosen ist eine
seiner Qualifikation entsprechende Weiterbildung zu
ermöglichen. Einen Zwang zur Teilnahme an Maßnahmen
darf es dagegen nicht mehr geben.“
Begründung: Die Forderung eine steuerfinanzierte
Sozialleistung am vergangenen Einkommen zu orientieren
ist sozial ungerecht und zudem auch nicht
geschlechtergerecht. Mit einer solchen Forderung wird
DIE LINKE dementsprechend ihrem auf Seite 12, Zeile
528 f. formulierten Anspruch eine „sozialistische und
feministische Partei“ zu sein „die patriarchale und
kapitalistische Verhältnisse überwinden will“ nicht
gerecht, denn eine Teilung der Arbeitslosen in ehemalig
Besserverdienende (und überdurchschnittlich häufig
männliche) und ehemalige Geringverdiener (die
überdurchschnittlich häufig weiblich sind) spaltet die
Erwerbsbevölkerung anhand von Geschlecht, sozialer
Herkunft und Qualifikationsniveau und wirkt damit ganz
klar entsolidarisierend. Das kann eine linke Partei nicht
ernsthaft anstreben.
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Zudem ist diese Forderung verfassungsrechtlich
bedenklich, denn eine unterschiedliche Behandlung von
Bürgern in vergleichbarer Lage (hier: ohne bzw. ohne
ausreichendes Einkommen oder Vermögen und ohne
vorrangige Ansprüche an Versicherungen oder
Privatpersonen) verstößt gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz. Verstöße
gegen den Gleichheitsgrundsatz sind zwar nicht zwingend
verfassungswidrig, bedürfen aber einer Rechtfertigung.
Diese könnte sich beispielsweise aus dem Sozialstaatsgebot
des Artikel 20 Absatz 1 GG ergeben. Damit wäre
aber nur eine Besserstellung besonders benachteiligter
Bürger möglich. Der obige Absatz sieht aber gerade eine
Besserstellung derjenigen vor, die aufgrund ihres vormals
höheren Einkommens ohnehin bereits mehr besitzen,
womit eine solche Regelung auch noch ein Verstoß gegen
Artikel 20 GG (Sozialstaatsprinzip) darstellen würde.
Hinzu kommt, dass eine derartige Regelung auch im
Hinblick auf den besonderen Gleichheitsgrundsatz des
Artikel 3 Absatz 2 GG „ Männer und Frauen sind
gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.“ hochproblematisch wäre.
Die LINKE wäre vor diesem Hintergrund schlecht damit
beraten an der Forderung an Stelle von Hartz IV wieder
eine am letzten Einkommen orientierte Leistung
einzuführen festzuhalten. Sie würde sich damit notwendig
dem Vorwurf aussetzen Arbeitslose gegeneinander
auszuspielen, patriarchale Strukturen zu fördern und
gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Änderungsantrag PR.205.17.
AH1, S. 28, Zeile 1660
„Deshalb setzen wir uns (...) für die Durchsetzung des
Vetorechts derBelegschaften gegen die Schließung von
Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.“
Streichung letzter Halbsatz: „..die nicht von Insolvenz
bedroht sind“.
Änderungsantrag PR.205.18.
AH1, S. 39, Zeile 2490 bis 2492
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein
kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
Russlands.
Ersetzen durch:
Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern
den Austritt Deutschlands aus der NATO und deren
Auflösung.
Änderungsantrag PR.205.19.
AH1, S. 41, Zeile 2643 bis 2645
Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein
auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur
gelingen in einem Wechselspiel politischer
Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und
im parlamentarischen Bereich.“