Antragsheft 4 - Die Linke

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Verantwortung in Ostdeutschland.“ Der Leitantrag bekennt sich zur besonderen Verantwortung der Partei für die Lebensinteressen der Menschen in den Neuen Bundesländern, und er wendet sich deutlich gegen die vom Mainstream praktizierte Delegitimierung der DDR. Damit sehen wir die von Genos-sen Roland Claus zum 1. Entwurf des Parteiprogramms unterbreiteten Vorschläge im Geschichtsteil inhaltlich aufgenommen. Im Abschnitt „Reformprojekte …“ halten wir es jedoch für notwendig, die Zukunftspo-tenz der Transformationserfahrungen im Osten sehr viel deutlicher herauszuarbei-ten. Der Text ist hier zu wenig selbstbewusst und zukunftsweisend. Wir plädieren für einen selbstbewussten Ost-Anspruch. Erfahrungen aus der DDR und aus einer 20jährigen Umbruchsituation sollen zum Nutzen der ganzen Republik produktiv und gesellschaftsverändernd eingebracht werden. Es wäre ein großer ge-sellschaftspolitischer Schritt, wenn der Erfahrungsvorsprung Ostdeutschlands beim sozial- ökologischen Umbau bundesweit genutzt würde. Mit dem Leitbild „Ost-deutschland 2020“ und den Jahresthesen 2010 und 2011 zum deutschen Vereinigungsprozess sind Quellen für eine Veränderung des Ost- Abschnittes in Inhalt und Gestus gegeben, die sich positiv in die Gesamtkomposition des Leitantrages ein-fügen würden. Änderungsantrag: PR.181. Antragsteller/innen: Landesverband Bayern, KV Allgäu-Memmingen- Unterallgäu, KV Augsburg, KV Schwandorf, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum Bayern, Alexander Süßmair (MdB, Stadtrat), Kornelia Möller (MdB), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin Schwaben), Benjamin Clamroth (Stadtrat), Fabio Delle Vedove, Konstantin Gräfe (Bundesdelegierter), Joachim Gabriel (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Rainer Nödel, Frederik Hintermayer, Otto Hutter, Lore Blößner, Rudolf Blößner (KV Augsburg), Joachim Reitz (MV Main-Rhön), Erkan Dinar (KV Ansbach-W.-G.), Heidi Kaschner, Georg Kaschner (KV Schwandorf), Holger Plückhahn Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck, Jörn Weichold stellv. Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck. Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm 30 an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Keine Patente auf Leben AH1, S. 34, nach Zeile 2103 nach Zeile 2103 (oder geeigneter Stelle) um folgende Absätze ergänzt: Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein. Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen (z.B. TRIPS) und der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (z.B. EU-Biopatentrichtlinie, EPÜ). DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfe- und Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen Nutztieren durch Patente wenden. Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen weltweit auf Kosten der Allgemeinheit, möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungs- und Verarbeitungsverfahren, Futter- und Nahrungsmittel kassieren können - bei Landwirten, Erwerbs- und Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und VerbraucherInnen. Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrar- und Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne. Landwirte und Gärtner geraten immer mehr in deren Abhängigkeit. Biopatente tragen zur Verringerung der Artenvielfalt und einer Verarmung an Pflanzensorten und Nutztierrassen in der Landwirtschaft bei. Der züchterische Forstschritt und die Agrarforschung werden durch Biopatente zunehmend behindert. DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert. Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht „erfunden“ haben. Diese Form des „wissenschaftlichen Kolonialismus“ entbehrt jeder ethischen Grundlage. Vor allem indigene Völker und Entwicklungsländer können sich kaum dagegen wehren. Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches seit Millionen Jahren existiert, gehört niemandem. Diese Form der Biopiraterie, muss verboten werden. Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung. Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft. Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.
Begründung: Dieses hochaktuelle Thema ist von globaler Bedeutung. Daher muss es ausführlicher als nur mit eineinhalb Zeilen in unserem Programm berücksichtigt werden. Landesparteitag Bayern, beschlossen am 24.09.2011, Kreisparteitag Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, beschlossen am 09.08.2011, Kreisvorstand Augsburg, beschlossen am 11.08.2011, Kreisvorstand Schwandorf, beschlossen am 12.08.2011, Mitgliederversammlung AG Agrarpolitik und ländlicher Raum Bayern, beschlossen am 10.07.2011. Änderungsantrag: PR.182. Antragsteller/innen: Landesverband Bayern, KV Allgäu-Memmingen- Unterallgäu, KV Augsburg, KV Schwandorf, AG Agrarpolitik und ländlicher Raum Bayern, Alexander Süßmair (MdB, Stadtrat), Kornelia Möller (MdB), Ingeborg Vollmar (Bezirksrätin Schwaben), Benjamin Clamroth (Stadtrat), Fabio Delle Vedove, Konstantin Gräfe (Bundesdelegierter), Joachim Gabriel (KV Allgäu-Memmingen-Unterallgäu), Rainer Nödel, Frederik Hintermayer, Otto Hutter, Lore Blößner, Rudolf Blößner (KV Augsburg), Erkan Dinar (KV Ansbach-W.-G.), Heidi Kaschner, Georg Kaschner (KV Schwandorf), Holger Plückhahn Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck, Jörn Weichold stellv. Kreissprecher KV Fürstenfeldbruck Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft AH1, S. 25, nach Zeile 1454 31 nach Zeile 1454 (oder anderer geeigneten Stelle) um folgende Absätze ergänzt: Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgut- und Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben. Die Agrogentechnik ist mit einem hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiko für Landwirte, Gärtner, Imker, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet. Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern wie Kanada und Indien widerlegt. Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen. Eine Koexistenz von Gentech-Anbau einerseits und biologischem oder konventionellem Anbau andererseits ist nicht möglich. Sind transgene Pflanzen erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik - bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit. Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden. Terminator-Saatgut ist zu verbieten. DIE LINKE unterstützt die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und die Schaffung von Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion - aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft. Der einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln muss gestärkt werden. Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank. Eine nachhaltige und umweltschonende Erzeugung von gesunden Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen ist nur mit einer gentechnikfreien Landwirtschaft möglich. Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie und widerspricht unserem Ziel des sozialökologischen Umbaus. Begründung: Dieses Thema ist für LandwirtInnen und VerbraucherInnen aufgrund der weitreichenden gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken und Folgen von so grundlegender Bedeutung, dass unser Programm mehr als einen Satz dazu enthalten muss. Wir dürfen dieses Themenfeld nicht den pseudoökologisch neoliberalen Parteien überlassen. Landesparteitag Bayern, beschlossen am 24.09.2011, Kreisparteitag Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, beschlossen am 09.08.2011, Kreisvorstand Augsburg, beschlossen am 11.08.2011, Kreisvorstand Schwandorf, beschlossen am 12.08.2011,
Seite 1: Inhaltsverzeichnis Anträge an die
Seite 4 und 5: Änderungsantrag: PR.159. Antragste
Seite 6 und 7: „FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
Seite 8 und 9: Aufgabe u.a. zum Schutze der Gesund
Seite 10 und 11: klassenspezifischen Diskriminierung
Seite 12 und 13: Tisch, bei der Förderung der Agrar
Seite 14 und 15: Vergütungsmodelle der Kreativ- und
Seite 16 und 17: Streichen des Satzes: „Zugleich v
Seite 18 und 19: einen Öffentlich geförderten Besc
Seite 20 und 21: Erdgas im Winter nach. Um dieses Mi
Seite 22 und 23: 3. Weitere wichtige Themen: Lenkung
Seite 24 und 25: erreichen. Sie setzt allgemeine EU-
Seite 26 und 27: der, die noch nicht als notwendige
Seite 30 und 31: Mitgliederversammlung AG Agrarpolit
Seite 38 und 39: Der Änderungsantrag wurde auf der
Seite 40 und 41: Beschluss am 18.9.2011 auf einer ge
Seite 42 und 43: Unnötiger Luxuskonsum und Wegwerfm
Seite 44 und 45: "Seniorenpolitischen Standpunkte -
Seite 46 und 47: Die von kurzfristiger Profitgier ge
Seite 48 und 49: Änderungsantrag PR.201.22. AH1, S.
Seite 50 und 51: Verabschiedete Änderungsanträge a
Seite 52 und 53: einer veränderten Bildungspolitik,
Seite 54 und 55: „Im Osten Deutschlands prägte de
Seite 56 und 57: Ändern in: Ein politischer Richtun
Seite 60 und 61: diese Weise Profite gesteigert und
Seite 62 und 63: und nicht als Krankheit innerhalb u
Seite 64 und 65: Änderungsantrag PR.208.43. AH1, S.
Seite 66 und 67: keine „neue NATO“ unter Einbezi
Seite 68 und 69: zu öffentlichen Ämtern sowie die
Seite 70 und 71: AH1, S. 17, vor Zeile 880 [Ökologi
Seite 72 und 73: Dazu gehört die gesellschaftliche
Seite 74 und 75: Cäsar schlug die Gallier. Hatte er
Seite 76 und 77: AH1, S. 8, ab Zeile 243 streichen:
Seite 78 und 79:
Kapitalisierung der Öffentlichkeit
Seite 80 und 81:
streichen „unter den gegebenen Ve
Seite 82 und 83:
Änderungsantrag PR.217.25. AH1, S.
Seite 84 und 85:
Änderungsantrag: PR.221. Antragste
Seite 86 und 87:
Seite 88 und 89:
Änderungsantrag PR.227.3. AH1, S.
Seite 90 und 91:
gesellschaftliche Unterstützung zu
Seite 92 und 93:
Jordanien unter menschenunwürdigen
Seite 94 und 95:
Seite 96 und 97:
- Unterordnung der Wirtschaft unter
Seite 98 und 99:
Seite 100 und 101:
Konsequent Nein zum Krieg! AH1, S.
Seite 102 und 103:
Änderungsanträge zum Leitantrag d
Seite 104 und 105:
Änderungsantrag: S.28. Antragstell
Seite 106 und 107:
Seite 108 und 109:
die die politische Klasse genießt.
Seite 110 und 111:
Seite 112 und 113:
Seite 114 und 115:
Änderungsanträge zum Leitantrag d
Seite 116 und 117:
Ergebnis hat empfehlenden Charakter
Seite 118 und 119:
Ändere den Satz: „Das Europäisc
Seite 120 und 121:
wenigen Stellen in den Entwurf eing
Alle anzeigen

Antragsheft 4 - Die Linke

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?