Antragsheft 4 - Die Linke

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„FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Und das mehrmals zerstörte Babylon, Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute? Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war, Die Maurer? Das große Rom Ist voll von Triumphbögen. Über wen Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang, Die Ersaufenden nach ihren Sklaven. Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war. Weinte sonst niemand? Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer Siegte außer ihm? Jede Seite ein Sieg. Wer kochte den Siegesschmaus? Alle zehn Jahre ein großer Mann. Wer bezahlte die Spesen? So viele Berichte, So viele Fragen.“ Begründung: Wir greifen diesen Vorschlag von Oscar Lafontaine auf, um die Schaffung des gesellschaftlichen Reichtums als Grundfrage unseres Programms zu verankern. Beschlossen auf der Bezirksmitgliederversammlung am 2.9.2011 8 Änderungsantrag: PR.162. Antragsteller: Landesvorstand Hamburg Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Neuer Text: unterstrichen Zu streichender Text: Durchgestrichen Änderungsantrag PR.162.1.1. AH1, S. 7, Zeile 166-167: Wie folgt ändern: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt und darf in keine neuen Auslandseinsätze entsendet werden, … Änderungsantrag PR.162.1.2. AH1, S. 39, Zeile 2496-2497: Wie folgt ändern: „Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze Auslandseinsätze der Bundeswehr und sind gegen künftige Auslandseinsätze. Änderungsantrag PR.162.1.3. AH1, S. 40, Zeile 2551-2552: Wie folgt ändern: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt und darf in keine neuen Auslandseinsätze entsendet werden, … Begründung: Die drei bisherigen Formulierungen zu Auslandseinsätzen im Programmentwurf sind nur nach hinten bzw. auf die aktuelle Situation gerichtet. Über künftige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen wird nichts gesagt, nur die bisherigen sollen beendet werden. Um deutlich zu machen, dass diese Position auch für künftige Einsätze gilt, sollten wir das in allen drei Passagen entsprechend ergänzen. Zudem ist in Zeile 2497 der Begriff „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ zu ersetzen, so wie es auch in den anderen zwei Passagen bereits formuliert ist. „Kampfeinsätze“ stellt eine Einschränkung und Verwässerung unserer Position dar, denn „Kampfeinsatz“ ist nicht definiert und kann willkürlich so oder so ausgelegt werden. Um deutlich zu machen, dass wir jeden militärischen Auslandseinsatz ablehnen, sollten wir den klareren Begriff „Auslandseinsatz“ hier verwenden. Änderungsantrag PR.162.2.
AH1, S. 40, Zeile 2520 – 2522: Wie folgt ändern: …, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation Demokratisierung des UN- Sicherheitsrates umschließt. Begründung: Der UN-Sicherheitsrat in der jetzigen Form ist ein sehr undemokratisches Element. Unser Ziel sollte eine Demokratisierung sein – das wird sicherlich nur schrittweise erfolgen können und ein langwieriger Prozess sein, aber Demokratisierung bleibt das Ziel. Der Begriff „bessere Legitimation“ könnte missverstanden werden als reine Kosmetik, ohne an dem Grundproblem des Sicherheitsrates etwas zu verändern. Einfach nur noch ein afrikanisches oder lateinamerikanisches Land mit in den Sicherheitsrat aufzunehmen würde an der Grundstruktur nichts ändern. Änderungsantrag PR.162.3. AH1, S. 39, Zeile 2491-2493: Wie folgt ändern: Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat. Begründung: Wir müssen deutlich machen, dass das „kollektive Sicherheitssystem“ friedlichen Charakter hat, nicht militärisch nach außen gerichtet ist (also eben keine „neue NATO“ unter Einbeziehung Russlands) sondern vor allem der Abrüstung dient. Änderungsantrag PR.162.4. AH1, S. 40, Zeile 2565 als Einleitung soll nachfolgenden (unterstrichenen) Text direkt hinter der Überschrift (Zeile 2565) einzufügen: DIE LINKE weist jeden Ausdruck von Überlegenheitsdenken gegenüber Menschen anderer Länder oder Kulturen entschieden zurück. Der kapitalistischen Globalisierung setzen wir die Solidarität mit den „Verdammten dieser Erde“ entgegen: Grundlage unserer Politik ist die Analyse der Zusammenhänge zwischen weltweiter Verelendung einerseits und maßloser Verschwendung zum Nutzen einer Minderheit andererseits als die wahre Ursache für Konflikte und Zerstörung. Jede imperialistische Einmischung, auch in nichtmilitärischer Form, lehnt DIE LINKE ab. Wir verteidigen die berechtigten Ansprüche der Völker auf eine selbstbestimmte Entwicklung und stehen an der Seite emanzipatorischer Bewegungen, wie sie zur Zeit besonders in den lateinamerikanischen Ländern der ALBA-Gruppe zutage treten. Die Wirtschaftsblockade unter Führung der USA gegen Kuba muss beendet werden. Danach Fortsetzung des Textes (ab 2566) Begründung: Ein internationalistisches Bekenntnis zur Menschheit als Ganzem und zur weltweiten Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten fehlen im Programm. Der Internationalismus war immer ein wesentliches Element sozialistischer Programmatik und 9 bedeutet weit mehr als wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Der Mangel an solidarischem „Wir- Gefühl“ zwischen den Angehörigen der ausgebeuteten Klassen über Ländergrenzen hinweg erleichtert die Arbeit imperialistischer Ideologen: Zuerst werden Menschen mit anderer Kultur und Geschichte pauschal herabgewürdigt („faule“ Griechen, „terroristische“ und „fanatische“ Araber), um anschließend damit die Kriege gegen ihre Länder oder die wirtschaftliche Vereinnahmung ihrer Rohstoffe und Ressourcen als berechtigt erscheinen zu lassen. Zu unserer Pflicht als Internationalisten gehört insbesondere auch die Verteidigung der sozialistischen Aufbruchversuche in Lateinamerika. Für diese Entwicklungen und die marginalisierten Menschen weltweit ist Kuba seit über 50 Jahren Vorbild und Inspiration: ein kleines Land, das unter schlechten wirtschaftlichen Bedingungen einen vorbildlichen Sozialstaat aufgebaut hat. Die durch nichts zu begründende Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba wurde bereits im Wahlprogramm zur Bundestagswahl abgelehnt. An der beharrlichen Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft in der Ablehnung dieser Blockade wird DIE LINKE international gemessen werden. Änderungsantrag PR.162.5. AH1, S. 43, Zeile 2744: Wie folgt ändern: An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt... Begründung: Der Landesvorstand ist der Meinung, dass die von uns vorgeschlagenen Änderungen im internationalen Teil (Ersetzung von Kampfeinsätze im Ausland durch Auslandseinsätze) logischerweise dann auch in diesem Teil des Programms zum Tragen kommen sollten. Änderungsantrag PR.162.6. AH1, S. 43, Zeile 2744-2747: Formulierung: “An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt ,die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgaben des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ soll ergänzt werden: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreib t, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes – besonders durch Stellenabbau – verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Begründung: Die wiederholten Dioxin- Lebensmittelskandale, die EHEC-Krise haben deutlich bewiesen, dass der Öffentliche Dienst bereits heute seine
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Dazu gehört die gesellschaftliche
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Änderungsanträge zum Leitantrag d
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Änderungsantrag: S.28. Antragstell
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die die politische Klasse genießt.
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Änderungsanträge zum Leitantrag d
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Ergebnis hat empfehlenden Charakter
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Ändere den Satz: „Das Europäisc
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