Antragsheft 4 - Die Linke

Bemerkungen: In zahlreichen Ländern Europas findet
seit einigen Jahren eine Zunahme des Anhanges und der
Wahlergebnisse von Parteien der extremen Rechten statt,
die Rassismus zu ihrem Hauptthema gemacht haben und
in ihrer Agitation als Anwalt der „kleinen Leute“
auftreten. Der biologistische Rassismus der
neofaschistischen Organisationen ist bei ihnen durch
einen kulturell, religiös und sozial begründeten
Rassismus abgelöst worden, der sich hauptsächlich
gegen Muslima und Muslime sowie gegen Angehörige der
Minderheit der Sinti und Roma richtet. Sie stehen für eine
autoritäre Politik von oben und präsentieren sich
gleichzeitig als Volksbewegung von unten.
Dieser Ansatz findet in weiten Teilen Europas günstige
Rahmenbedingungen durch die ökonomische
Gesamtlage, eine neoliberale Austeritätspolitik sowie
durch rassistische staatliche Maßnahmen und einen
zunehmenden Demokratieabbau. Gleichzeitig wird der
Erfolg dieser häufig als „rechtspopulistisch“
charakterisierten Parteien von der herrschenden
politischen Klasse genutzt, um die genannten Tendenzen
weiter voran zu treiben. Eine Spirale wird in Gang gesetzt,
die auf die Entsolidarisierung der Gesellschaft setzt und
die Vereinzelung fördert. Das entstehende Gefühl der
Ohnmacht wird wiederum von den rassistischen Parteien
genutzt, um die herrschenden Parteien für deren als
unzureichend gekennzeichneten Lösungen zu kritisierten
und die Forderung nach mehr Ausgrenzung zu verstärken.
Als LINKE und als Linke sind wir entschiedene Gegner
einer solchen Politik und betrachten sie als erhebliche
Gefahr für die Demokratie. Wir wissen, dass die
ausschließliche Bekämpfung der „rechtspopulistischen“
Parteien des Rassismus zu kurz greifen würde. Der
tatsächliche Gegner sind Ideologien wie Rassismus,
Antisemitismus, Antiislamismus und Antiziganismus
sowie alle anderen Ideologien der Ungleichwertigkeit
oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir
wissen, dass die soziale Frage nicht die Ursache solcher
Ideologien ist, dass diese aber zur Erklärung von
Sozialabbau und Krise genutzt werden. Für uns gehören
deshalb Überwindung des Kapitalismus und Kampf gegen
Rassismus und Autoritarismus untrennbar zusammen.
Die Änderungsanträge wurden einvernehmlich auf der
Landesvorstandssitzung vom 23. September 2011
beschlossen.
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