Antragsheft 4 - Die Linke

statt „obere Zehntausend“ ersetzen durch „ für einige
wenige“
Begründung: „obere Zehntausend“ hört sich zu
„klassenkämpferisch“ an.
Änderungsantrag PR.172.3.
AH1, S. 22, Zeile 1228
statt „obere Zehntausend“ ersetzen durch „ für einige
wenige“
Änderungsantrag PR.172.4.
AH1, S. 24, Zeile 1408
Ergänzung nach unterworfen:
...auf eine Größe zurückgeführt werden, in der sie nicht
mehr „System- relevant“ sind
Begründung: dies sollte einer der ersten Schritte sein,
dass der Staat /die Staaten nicht mehr erpressbar
ist/sind.
Änderungsantrag PR.172.5.
AH1, S. 41, Zeile 2613
...Politik kann heute... ersetzen durch ...Politik darf heute
Begründung: kann, sollte, könnte ist zu unverbindlich.
Darf, ist verbindlich.
Änderungsantrag: PR.173.
Antragsteller: Sirko Pika (AG
Wirtschaftspolitik)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.173.1.
AH1, S. 20, nach Zeile 1085
Originalzeilen 1146-1156 verschieben nach Zeile 1085
Nach: Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund
bitterer historischer Erfahrungen
Einfügen:
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Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat,
entscheidet nicht über die soziale und ökologische
Qualität der Entwicklung. Auch Unternehmen im
Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen
der Kontrolle. Sie müssen sozialen und ökologischen
Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich
verpflich tet werden. Den Belegschaften müssen starke
Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den
Entscheidungen des Managements garantiert werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame
Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der
kommunalen Dienstleistungen erhalten. Im Unterschied
zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen
nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.
Öffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die
Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des
Wirtschaftens. (Originalzeilen 1146-1156)
Begründung: Diese Erklärung sollte zu Beginn des
Kapitels „Öffentliches und Belegschaftseigentum“ stehen.
Hiermit wird eindeutig festgehalten, dass die
Eigentumsfrage nicht einfach zu beantworten ist und dies
sollte auch so deutlich kenntlich gemacht werden.
Änderungsantrag PR.173.2.
AH1, S. 20, Zeile 1105 - 1108
Wie folgt ändern:
Sie muss gesellschaftlich organisiert und garantiert
werden. Denn oft führt privates Profitkalkül dazu, dass
notwendige Investitionen vernachlässigt werden.
Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.
Begründung: Der Bedarf der Menschen stellt die
Nachfrage nach einem Gut dar. Jeder Mensch hat für
dieses Gut seine eigene Zahlungsbereitschaft. Ein
Unternehmen im Wettbewerb wird sein Produkt zu dem
Preis anbieten bei dem es seine Kosten decken kann. Der
Begriff „zahlungskräftige Nachfrage“ ist in diesem
Zusammenhang falsch und irreführend. Ein Unternehmen
privilegiert niemanden, es verkauft Produkte an
Menschen, die bereit sind den Preis zu zahlen den das
Unternehmen aufruft.
Änderungsantrag PR.173.3.
AH1, S. 20, Zeile 1109 - 1113
Streichen dieser Zeilen
Begründung: Ein Haushaltskunde benötigt Wärme vor
allem im Winter – in der Energieversorgung wird daher
von einem saisonalen Abnahmeprofil gesprochen. Strom
wird unregelmäßig über den Tag verteilt konsumiert (z.B.
in der Zeit zwischen Aufstehen und dem Weg zur Arbeit,
nach der Arbeit bis zum Schlafengehen), ein ähnliches
saisonales Abnahmeprofil wie bei der Wärme ist ebenfalls
vorhanden aber nicht so ausgeprägt. Wärme wird in
deutschen Haushalten zu einem Großteil aus Erdgas
erzeugt. Aktuell bezieht Deutschland Erdgas zu ca. 85%
aus Importen (wie z.B. Russland, Norwegen, Niederlande,
etc.). Die Importströme wie auch die einheimische
Erdgasproduktion haben kaum bzw. kein saisonales
Profil. D.h. Erdgas wird permanent angeboten. Die
Haushalte (Haushalte stellen in Deutschland ca. 35% der
Erdgasnachfrage dar) fragen aber fast ausschließlich