Antragsheft 4 - Die Linke

Gesamtzahl der zu wählenden Delegierten ausmacht. Ist
eine ungerade Zahl von Delegierten zu wählen,
entscheidet die Versammlung mit Mehrheit, bei welchem
Wahlgang die Wahlberechtigten über eine zusätzliche
Stimme verfügen. Ist es nicht möglich, beide Listen
ausgewogen zu füllen, gilt Satz 2 sinngemäß.
(5) Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale
Vertretungskörperschaften ist eine gleiche Anzahl von
Frauen und Männernin der Fraktion bzw. der
Abgeordnetengruppe anzustreben. Wahlvorschlagslisten
sind abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen
("Reißverschlussliste"). Aus wichtigem Grund kann die
aufstellende Versammlung beschließen, dass davon
abgewichen wird.
Begründung: Es ist offensichtlich, dass der bisherige §
10 im Widerspruch zum Geist des Artikels 2 der
Deklaration der Menschenrechte (UNO, 1948) und des
Art. 3 des Grundgesetzes (Parlamentarischer Rat, 1949)
steht.
Eine formale Verfassungswidrigkeit der bisher geltenden
Fassung ist nur deshalb nicht gegeben, weil Begriffe
verwendet werden, deren juristische Interpretation vom
Alltagsverständnis abweicht (insbesondere
"grundsätzlich").
Die Politik einer Partei wird aber nicht durch
formaljuristische Kniffe erfolgreich gestaltet, sondern
durch Aufgreifen der Lebensprobleme der Menschen und
durch Werben um die Wählerstimmen dieser Menschen,
mit Lösungskonzepten, die allen Menschen verständlich
sind.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland bejaht
und unterstützt die beiden oben genannten Artikel.
Offenbar taten dies auch die GenossInnen, welche die
Satzung der Partei ausgearbeitet haben. Der § 9 Abs. (1)
der Satzung steht nämlich im Widerspruch zum § 10 und
argumentiert im Sinne der beiden oben genannten
Artikel.
Wenn die bisherige Formulierung des § 10 längere Zeit
bestehen bleibt und praktisch angewendet wird, dann
führt das zu Konflikten innerhalb der Partei und
schließlich zu einem Wegbrechen bzw. Einschlafen
wesentlicher Ressourcen der Parteiarbeit. Dies lehrt die
Erfahrung aus entsprechenden Praktiken, die es früher in
der SPD gab, die dort heute aber nicht mehr angewendet
werden.
Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom
20.09.2011.
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Änderungsantrag: S.30.
Antragsteller: Martin Schliemann
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.30.1.
§2 Abs.(3)
werden die Worte "die satzungsgemäße Pflicht zur
Beitragszahlung erfüllt ist und" gestrichen und die Worte
"bis dahin" wieder eingefügt.
Änderungsantrag S.30.2.
§4
Hier wird der neu vorgesehene Absatz (3) komplett und
ersatzlos gestrichen.
Begründung: Auch wenn die Entrichtung von
Mitgliedsbeiträgen für die Finanzierung der Partei wichtig
ist, so ist sie im Vergleich zum Recht auf Teilnahme eines
Mitglieds an der demokratischen Willensbildung der
Partei eine Sekundärtugend. Zur Verdeutlichung mag
folgende Analogie dienen: Die Koppelung des
allgemeinen Wahlrechts etwa an die korrekte Zahlung
von Steuern. So etwas gab es in vordemokratischen
Zeiten z.B. als "Preussisches Dreiklassen-Wahlrecht" und
wurde aus gutem Grund durch die Idee ersetzt, dass die
Staatsbürgerschaft an sich naturrechtlich das Wahlrecht
begründe.
Ebenso begründet für mich in einer demokratischen
Partei die Mitgliedschaft an sich das Recht auf Teilhabe
an der parteiinternen Willensbildung auch in Form von
Stimm- und Wahlrecht.
Zu allem Übel handelt es sich beim Vorschlag des PVo
um eine Kann-Vorschrift (nicht, dass eine Muss-Vorschrift
viel besser wäre), die durch die Vorstände individuell und
damit auch nach gewünschten Mehrheiten gehandhabt
werden kann.
Für Fälle längerer Nichtzahlung von Beiträgen gibt es - §3
Abs (3) der Satzung - wirksame, die Rechte des
Mitgliedes wahrende Verfahren, durch die der
stillschweigende Austritt eines Mitgliedes festgestellt
werden kann. Diese können genau nicht willkürlich
Mitgliedsrechte einschränken, sondern behandeln den
Mitgliedsstatus.
Solange jemand aber Mitglied ist, muss seine volle
Partizipation möglich sein.