Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsantrag: PR.238.
Antragsteller/innen: KV Bochum, Sabine
Lösing (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Martin
Hantke (Delegierter zum Kongress der
Europäischen Linkspartei)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Abschaffung der Geheimdienste
AH1, S. 30, Zeile 1818
Ändere den Satz „Perspektivisch wollen wir die
Geheimdienste abschaffen.“
In: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“
Begründung: Damit wird unsere Forderung nach
Abschaffung der Geheimdienste klarer formuliert.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
Änderungsantrag: PR.239.
Antragsteller/innen: KV Bochum, Sabine
Lösing (MdEP), Martin Hantke (Delegierter
zum Kongress der Europäischen
Linkspartei), Ruth Firmenich (Mitglied im
SprecherInnenrat der BAG FIP)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Gegen Kriegstreiberei!
Änderungsantrag PR.239.1.
AH1, S. 33, Zeile 2126
Ergänze nach dem Abschnitt: „Diskriminierung,
Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde
der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und
gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“
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Folgenden Satz: „Wir wenden uns gegen jede Form von
Kriegshetze und Kriegstreiberei.“
Begründung: Mit diesem Satz wird die richtige
Forderung der Präambel gegen Kriegstreiberei
einzustehen, auch in den Forderungsteil übernommen.
Angesichts der zunehmenden Versuche der
Herrschenden die neuen Kriege zu legitimieren zu
versuchen, ist hier eine klare Haltung der LINKEN wichtig.
Zivile Alternativen zur NATO
Änderungsantrag PR.239.2.
AH1, S. 39, Zeile 2491
Ersetze den Satz: „Wir fordern die Auflösung der NATO
und ihre Ersetzung durch ein kollektives
Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“
Durch: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre
Ersetzung durch ein ziviles, kollektives Sicherheitssystem
unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales
Ziel hat.“
Begründung: Der bisherige Satz macht nicht deutlich,
dass DIE LINKE für eine zivile Alternative zur NATO
eintritt.
Ablehnung möglicher künftiger Auslandseinsätze
Änderungsantrag PR.239.3.
AH1, S. 39, Zeile 2496
Ändere den Satz:
„Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der
Bundeswehr.
In: „Wir fordern ein sofortiges Ende aller Einsätze der
Bundeswehr und sind gegen künftige Auslandseinsätze.
Begründung: Mit diesem Antrag wird deutlich gemacht,
dass DIE LINKE auch gegen zukünftige Auslandseinsätze
ist.
Gegen Rüstungsexporte und -importe
Änderungsantrag PR.239.4.
AH1, S. 40, Zeile 2531
Ändere den Satz: „DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung
und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von
Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf
der Basis strikter Defensivpotentiale.“
In: „DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle, fordert ein striktes und umfassendes
Verbot von Rüstungsexporten sowie –importen und den
Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter
Defensivpotentiale.“
Begründung: Es fehlt bisher im Programm die klare
Ablehnung auch von Rüstungsimporten. Mit dieser
Formulierung wird auch der Export von Lizenzen
verboten.
Für einen internationalen zivilen Katastrophenschutz!
Änderungsantrag PR.239.5.
AH1, S. 40, Zeile 2560