Antragsheft 4 - Die Linke

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Ändere den Satz: „Das Europäische Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution der EU hat mittlerweile zwar in fast allen Politikfeldern ein Mitentscheidungsrecht.“ In: „Das Europäische Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution der EU hat mittlerweile zwar in vielen Politikfeldern ein Mitentscheidungsrecht.“ Begründung: Diese Formulierung entspricht der Realität. Kapitalismuskrise Änderungsantrag G.1.1.7. AH 2, S. 17, Zeile 66 ff Ändere den Satz: „Die seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen der Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle Krise des Euro als gemeinsamer Währung von 17 EU Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, die politische Krise des Kapitalismus neoliberaler Prägung, aber auch den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen.“ In: „Die seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen der Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle Krise des Euro als gemeinsamer Währung von 17 EU Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, aber auch den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen zum kapitalistischen System.“ Begründung: Es geht nicht nur um eine Krise des Kapitalismus neoliberaler Prägung. DIE LINKE steht grundsätzlich für Alternativen zum kapitalistischen System. Linke Forderungen in der Euro-Krise Änderungsantrag G.1.1.8. AH 2, S. 17, Zeile 76 ff Ändere den Satz: „Ohne die Perspektive der Reregulierung, inklusive öffentlich.-rechtlicher europäischer Rating-Agentur, der massiven Einschränkung von Spekulation, des Verbots hochspekulativer Produkte, der strikten Regulierung internationaler Hegdefonds, der Zurückdrängung von Investmentbanken und der Austrocknung von Steueroasen wird keine Stabilität zu erreichen sein.“ In: „„Ohne die Perspektive der Reregulierung, inklusive öffentlich.-rechtlicher europäischer Rating-Agentur, der massiven Einschränkung von Spekulation, des Verbots hochspekulativer Produkte, der strikten Regulierung internationaler Hegdefonds, der Vergesellschaftung aller Banken, der Austrocknung von Steueroasen und eines Schuldenschnitts wird keine Stabilität zu erreichen sein.“ Begründung: Mit den Änderungen werden die Forderungen, die DIE LINKE in der Euro-Krise erhoben hat, besser zum Ausdruck gebracht. Kampf für ein besseres Europa Änderungsantrag G.1.1.9. AH 2, S. 18, Zeile 13 ff Ändere den Satz: „Sie ist darüber hinaus aber aufgefordert, sich das europäische Projekt gemeinsam 120 mit den Menschen in Europa anzueignen und den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.“ In: „Sie ist darüber hinaus aufgefordert, sich das europäische Projekt gemeinsam mit den Menschen in Europa anzueignen und den Kampf für eine andere, eine bessere Europäische Union aufzunehmen.“ Begründung: Es geht nicht darum, für ein wie auch immer geartetes Europa zu kämpfen. DIE LINKE will ein anderes, ein besseres Europa. Neustart der EU Änderungsantrag G.1.1.10. AH 2, S. 18, Zeile 43 ff Ändere den Satz: „Die Antworten auf die Krise sind in der Europäischen Union durch mehr und vor allem tiefere Integration zu finden.“ In: „Die Antwort auf die Krise ist ein Neustart der Europäischen Union. Wir brauchen nicht mehr oder weniger Europa, sondern eine Alternative zur neoliberalen Verfasstheit der jetzigen EU.“ Begründung: DIE LINKE setzt sich für ein anderes, ein besseres Europa ein. Dies erfordert einen wirklichen Neuanfang. Mit der Änderung wird der Antrag zudem dem Programmleitantrag angepasst. Nationalstaatliche Parlamente Änderungsantrag G.1.1.11. AH 2, S. 18, Zeile 54 ff „Notwendig ist die durchgreifende Demokratisierung und Stärkung vor allem des Europäischen Parlaments. Aber auch die klaren Mitspracherechte der nationalen Parlamente sind eine notwendige Ergänzung der Entscheidungsrechte des Rates, um die Legitimationskette zu schließen.“ In: „Notwendig ist die durchgreifende Demokratisierung und Stärkung der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments. „Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.“ Begründung: Mit dieser Änderung wird auf aktuelle Erfahrungen in der Euro-Krise eingegangen. DIE LINKE muss dagegen streiten, dass nationalstaatliche Parlamente entmachtet werden. Das ist mit eine Voraussetzung für mehr Demokratie in Europa. Zerstörung Europas Änderungsantrag G.1.1.12. AH 2, S. 18, Zeile 59 ff Ändere den Satz: „Die derzeitige technokratische Auslagerung von Entscheidungen aus einem verantwortlichen durchgängigen demokratischen Prozess ist gefährlich und wird das Integrationsprojekt Europa langfristig eher zerstören als retten.“
In: „Die derzeitige technokratische Auslagerung von Entscheidungen aus einem verantwortlichen durchgängigen demokratischen Prozess ist gefährlich und wird das Integrationsprojekt Europa zerstören.“ Begründung: Hierbei handelt es sich um eine klarere Formulierung. Schuldenschnitt Änderungsantrag G.1.1.13. AH 2, S. 18, Zeile 85 ff Ändere den Satz: „Mit Eurobonds, einer europäischen Rating-Agentur, einer europäischen öffentlich-rechtlichen Bank für öffentliche Anleihen, der Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Vermögensabgabe, mit dem Verbot spekulativer Finanzprodukte und einem konditionierten Teilschuldenerlass kann der Euro-Krise nachhaltig begegnet werden.“ In: „Mit einer europäischen Rating-Agentur, einer europäischen öffentlich-rechtlichen Bank für öffentliche Anleihen, der Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Vermögensabgabe, mit dem Verbot spekulativer Finanzprodukte und einem Schuldenschnitt kann der Euro-Krise nachhaltig begegnet werden.“ Begründung: Unsere Forderungen zur Lösung der Eurokrise müssen klar formuliert sein und der aktuellen Situation entsprechen: Die Forderung nach einem Schuldenschnitt entspricht der üblicherweise von uns verwendeten Terminologie. Euro-Bonds sind aktuell in der zugespitzten Situation keine Lösung mehr. Rekommunalisierung Änderungsantrag G.1.1.14. AH 2, S. 18, Zeile 97 ff Ändere den Satz: „DIE LINKE steht für höchste demokratische, soziale und ökologische Standards, sie mobilisiert für die Auseinandersetzungen um armutsfeste Mindesteinkommen und Mindestlöhne, bezahlbares Wohnen und erschwinglichen Zugang zu Wasser und Energie für alle.“ In: „DIE LINKE steht für die Verteidigung und den Ausbau der Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, eine repressionsfreie soziale Grundsicherung in Höhe von mindestens 500 Euro und gute Löhne und Renten. Sie fordert die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Vergesellschaftung in der Energiewirtschaft, im Finanzsektor und in weiteren strukturbestimmenden Bereichen. DIE LINKE lehnt den Lissabon-Vertrag ab und setzt sich für einen neuen Verfassungsvertrag für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa ein. Begründung: Mit den Umformulierungen werden die Forderungen der LINKEN aufgenommen und präzisiert und der Antrag wird dem Programm-Leitantrag angepasst. Soziales Europs Änderungsantrag G.1.1.15. 121 AH 2, S. 18, Zeile 102 ff Ändere den Satz: „Eine EU, in der die Menschen auf Solidarität statt auf Konkurrenz und Ausgrenzung setzen ist für uns der Kern eines linken europäischen Integrationsprojekts, der Beginn eines neuen, besseren Europas.“ In: „Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Wir kämpfen gemeinsam mit Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern, Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden für ein anderes, ein besseres Europa.“ Begründung: Die Änderung präzisiert und konkretisiert unseren Ansatz und ist verständlicher. Die Einreichung der folgenden Änderungsanträge wurde vom Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober beschlossen. Änderungsantrag: G.2.1. Antragsteller: Landesverband Niedersachsen Änderungsantrag zum Antrag G.2. an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: AH 2, S. 19 – 23 Der Landesparteitag fordert den Bundesparteitag dazu auf, den Antrag G.2. des Bundesfrauenplenums /Sept.2011 in Magdeburg an den Parteivorstand zu überweisen. Verbunden mit der Überweisung ist die Aufforderung, dass der Parteivorstand für die kommende Tagung des Bundesparteitages einen Leitantrag zu feministischer Politik vorlegt und zur Vorbereitung eine Diskussion zur feministischen Positionierung der LINKEN organisiert, in der auch der Text in der Anlage „Kämpfe um Zeit“ sowie andere Positionierungen – etwa zur Frage der Vergesellschaftung der Hausarbeit - berücksichtigt werden sollen. Begründung: „Die Politik der LINKE – Kämpfe um Zeit“ ist strömungsübergreifend von einer Gruppe von feministischen Genossinnen – aus Niedersachsen gehören Giesela Brandes-Steggewentz, Tinas Flauger u. Jutta Meyer-Siebert dazu - als Antwort auf den 1. Entwurf des Parteiprogramms geschrieben worden. Frauenpolitische Forderungen waren eher zufällig an
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Inhaltsverzeichnis Anträge an die
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Änderungsantrag: PR.159. Antragste
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„FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
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Aufgabe u.a. zum Schutze der Gesund
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klassenspezifischen Diskriminierung
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Tisch, bei der Förderung der Agrar
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Vergütungsmodelle der Kreativ- und
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Streichen des Satzes: „Zugleich v
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einen Öffentlich geförderten Besc
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Erdgas im Winter nach. Um dieses Mi
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3. Weitere wichtige Themen: Lenkung
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erreichen. Sie setzt allgemeine EU-
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der, die noch nicht als notwendige
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Verantwortung in Ostdeutschland.“
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Mitgliederversammlung AG Agrarpolit
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Der Änderungsantrag wurde auf der
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Beschluss am 18.9.2011 auf einer ge
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Unnötiger Luxuskonsum und Wegwerfm
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"Seniorenpolitischen Standpunkte -
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Die von kurzfristiger Profitgier ge
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Änderungsantrag PR.201.22. AH1, S.
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Verabschiedete Änderungsanträge a
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einer veränderten Bildungspolitik,
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„Im Osten Deutschlands prägte de
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Ändern in: Ein politischer Richtun
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diese Weise Profite gesteigert und
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und nicht als Krankheit innerhalb u
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Änderungsantrag PR.208.43. AH1, S.
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keine „neue NATO“ unter Einbezi
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Seite 90 und 91: gesellschaftliche Unterstützung zu
Seite 92 und 93: Jordanien unter menschenunwürdigen
Seite 96 und 97: - Unterordnung der Wirtschaft unter
Seite 100 und 101: Konsequent Nein zum Krieg! AH1, S.
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Seite 114 und 115: Änderungsanträge zum Leitantrag d
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