Antragsheft 4 - Die Linke

121: nach Mindestrente einfügen: im Rahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung
Änderungsantrag PR.204.3.
AH1, S. 6, nach Zeile 126
Einfügung eines weiteren Punktes
Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle
Kinder und Jugendliche, welches Kinder- und
Jugendarmut verhindert und allen Kindern und
Jugendlichen beste Teilhabe- und
Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor Ausgrenzungen
und Diskriminierungen schützt.
Begründung: Mit dieser Forderung schließen wir uns den
Forderungen des „Bündnis Kindergrundsicherung“ an.
Offenbar rechnet hier der Staat mit zweierlei Maß, da
derzeitige soziale Leistungen für Kinder und Jugendliche
entweder zu gering sind und bei Hartz-IV-Beziehenden
gegengerechnet werden (Kindergeld), oder sie sind
stigmatisierend und erreichen 2/3 der
Anspruchsberechtigten überhaupt nicht. Dazu gibt es
eine aufschlussreiche Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Deswegen ist eine Grundabsicherung für alle Kinder und
Jugendliche notwendig, die tatsächlich allen Kindern und
Jugendlichen zugute kommt, deren Existenz und Teilhabe
absichert, Kinder- und Jugendarmut, soziale Ausgrenzung
und Ungleichbehandlung verhindert.
Änderungsantrag PR.204.4.
AH1, S. 7, Zeile 153
Hinter Alters einfügen: des sozialen Status,
Begründung: Auch Diskriminierungen aufgrund des
sozialen Status wollen wir LINKE überwinden.
Änderungsantrag PR.204.5.
AH1, S. 21, Zeile 1203
Satz neu formulieren:
Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage
gemeinsamer Güter wie Natur, Wissen, Kultur durch
Arbeit erzeugt und sollen daher entsprechend dem
Beitrag zum gesellschaftlichen Arbeitsprozess sowie nach
den Erfordernissen der selbstbestimmten Teilhabe an der
Gesellschaft verteilt werden.
Begründung: Die Erzeugung von Einkommen und
Vermögen durch Arbeit (Erwerbs-, Erziehungs-, Bildungs-
und Sorgearbeit) ist nur möglich durch den Zugriff auf die
allen Menschen gehörenden Güter wie Natur, Wissen und
Kultur. Bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen
muss diesem Umstand Rechnung getragen und eine
selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht
werden.
Änderungsantrag PR.204.6.
AH1, S. 21, Zeile 1216
nach Menschen, einfügen: Soziale Sicherheit,
53
Begründung: DIE LINKE streitet auch für die
Verwirklichung des Menschen- und Grundrechts auf
soziale Sicherheit.
Änderungsantrag PR.204.7.
AH1, S. 22, Zeile 1285
sanktionsfrei ersetzen durch sanktions- und
sperrzeitenfrei
Begründung: Nicht nur Sanktionen bei den
Grundsicherungen verletzen das Grundrecht auf eine
armutsvermeidende soziale Absicherung, auch die
Sperrzeiten für Bezieherinnen und Bezieher von
Arbeitslosengeld. Mit den Sperrzeiten wird der Zwang zur
Erwerbsarbeit, den die LINKE ablehnt, versucht
durchzusetzen.
Änderungsantrag PR.204.8.
AH1, S. 26, Zeile 1575 - 1585
1575: Erwerbstätigenversicherung ersetzen durch
Rentenversicherung
1580: Erwerbstätigenversicherung ersetzen durch
Rentenversicherung
1580: Erwerbstätigen ersetzen durch: alle Frauen und
Männer
1582: nach Mindestrente einfügen: ,die deutlich über der
Armutsgrenze liegt,
1585: hinter diejenigen: neu: deren Einkommen zu einem
Leben deutlich oberhalb der Armutsgrenze nicht
ausreichen würde.
1589: Bedarfsgemeinschaften ersetzen durch Bedarfs-
und Einsatzgemeinschaften
Begründung: Einsatzgemeinschaften (Sozialgesetzbuch
XII) stehen analog den Bedarfsgemeinschaften
(Sozialgesetzbuch II, Hartz IV) dem Prinzip der
Individualisierung der grundrechtlichen Ansprüche auf
soziale Absicherung entgegen. Sie machen von den
Einkommen der Partner und Haushaltmitglieder abhängig
und erzeugen persönliche Abhängigkeiten.
Änderungsantrag PR.204.9.
AH1, S. 27, nach Zeile 1604
Einfügen:
Die LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung für alle
Kinder und Jugendliche, welche Kinder- und Jugendarmut
verhindert und allen Kindern und Jugendlichen beste
Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet und vor
Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützt. Neben