Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: PR.158.
Antragsteller: Kreisparteitag DIE LINKE.
Region Ingolstadt
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Nationale Minderheiten
Änderungsantrag PR.158.1.
AH1, S. 31, Zeile 1938
Die Überschrift zur Gleichberechtigung nationaler
Minderheiten wird geändert.
Statt „Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben,
Sinti und Roma“
erfolgt die Aufzählung alphabetisch. Und lautet:
„Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Roma, Sinti
und Sorben“
Begründung: Über die Stellung der Volksgruppen der
Sinti und Roma wird derzeit diskutiert. In dieser offenen
Debatte erscheint im Programm eine alphabetische
Reihung die sinnvollste Variante. Auszüge aus einem
Diskussionsbeitrag von Roberto Paskowski, angehöriger
der Volksgruppe der Sinti aus dem Kreisverband
Ingolstadt, sollen eine der Positionen verdeutlichen:
„SINTI haben mit ROMA und ROMA haben mit SINTI,
genau so wenig gemeinsam, wie die Deutschen mit den
Holländern oder den Österreichern! Obwohl Sinti "und"
Roma, ursprünglich aus Indien stammen und im
allgemeinen als "Eine-Volksgruppe" angesehen wird,
wobei dies nicht so ganz Korrekt ist, unterscheiden sich
diese beiden, autochthonen Volksgruppen doch
grundlegend in ihrem Kulturgut.“
Kirchensteuer
Änderungsantrag PR.158.2.
AH1, S. 34, ab Zeile 2105
wird folgendes eingefügt:
„DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf freie
Religionsausübung. Sie tritt ein für den Schutz religiöser
Minderheiten. Staat und Kirche sind zu trennen. DIE
LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften,
ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit. Sie will,
dass die finanzielle und organisatorische
Selbstständigkeit aller Kirchen und
Religionsgemeinschaften hergestellt wird.
5
Begründung: Die Trennung von Kirche und Staat muss
alle Bereiche umfassen. Dies schließt die
Selbstständigkeit der Kirchen und
Religionsgemeinschaften bei der Einbringung und
Verwaltung ihrer finanziellen Mittel ein.
Rüstungskonversion
Änderungsantrag PR.158.3.
AH1, S. 34, ab Zeile 2531
wird folgendes eingefügt:
„.. DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und
Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von
Rüstungsexporten und die sozialverträgliche
Umgestaltung der Rüstungsindustrie auf zivile
Produktion. Sie will den Umbau der Streitkräfte auf der
Basis …“
Begründung: Bayern ist ein Zentrum der deutschen
Rüstungsindustrie und die Region Ingolstadt beheimatet
wichtige Rüstungsbetriebe (EADS u.a.) und Zulieferer. In
das Programm sollte eine deutliche Aussage zur
Rüstungskonversion aufgenommen werden. Denn:
1. Rüstungsgewinne sind eine Triebfeder für die
weltweite Hochrüstung.
2. Ein Verbot von Rüstungsexporten und Abrüstung
erfordern die Umstellung auf die Herstellung ziviler
Produkte.
3. Mit den Rüstungsmilliarden könnten sinnvolle zivile
Investitionen getätigt werden, mit denen weitaus mehr
Arbeitsplätze geschaffen würden.
4. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der
Rüstungsindustrie für Abrüstung zu gewinnen, müssen
machbare Alternativen zur Sicherung ihres
Lebensunterhalts gefunden werden.
Änderungsanträge sind Beschluss des Kreisparteitages
vom 02.09.2011.